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News zu FDP

Handwerkspräsident fürchtet neue Belastung der Sozialkassen

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat vor den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen vor neuen Belastungen für die Sozialkassen gewarnt. Das Handwerk sei “ganz entschieden” gegen die CSU-Forderung nach weiteren Nachbesserungen bei der Mütterrente, sagte Wollseifer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Als weitere …

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Caffier sieht Koalition mit FDP und Grünen als Sicherheitsrisiko

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fürchtet Sicherheitsrisiken durch ein mögliches Jamaika-Bündnis der Union mit Grünen und FDP. “Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre”, sagte Caffier dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Als Stichwort nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie das Thema Datenspeicherung. Die Union habe …

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Lander für schärferen Kurs bei Abschiebung krimineller Zuwanderer

In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung. “Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der …

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Günther dringt auf Jamaika-Vertrag bis Anfang Dezember

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert Union, FDP und Grüne auf, bei den Gesprächen über die Bildung einer Koalition mehr Tempo zu machen und einen Vertrag bis Anfang Dezember zu schließen. Die Jamaika-Parteien hätten “durch Abwarten zu viel Zeit verschwendet”, sagte Günther dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Damit haben wir uns …

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Union und Grüne zeigen sich nach Sondierungen zuversichtlich

Union und Grüne haben sich nach den ersten Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition zuversichtlich gezeigt. Aus Sicht der CDU seien die Gespräche gut verlaufen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Mittwochabend. Seine Partei gehe “mit großer Freude” in die in die große Runde am Freitag. Bis die Gesprächspartner Lösungen gefunden hätten, …

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FDP-Unterhändler: “Ernsthaftes Bemühen” bei Sondierungsgesprächen

FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer blickt positiv auf die am Mittwoch abgehaltenen Sondierungsgespräche zwischen FDP, CDU und CSU: “Es war das ernsthafte Bemühen spürbar, in den Sondierungen auszuloten, ob eine tragfähige Grundlage für eine Vier-Parteien-Konstellation gefunden werden kann, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gab”, sagte Theurer dem “Handelsblatt” …

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Aigner: CSU will sich sehr ernsthaft mit Jamaika-Partnern befassen

Die CSU will sich nach Angaben von Ilse Aigner, der Bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft, sehr ernsthaft mit den potentiellen Partnern in einer Jamaika-Koalition auseinandersetzen und sehen, ob es für die Zukunft eine gemeinsame Vorstellung gebe. Die Übereinstimmung mit der FDP sei größer als die mit den Grünen, schreibt Aigner in …

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Gabriel will während Jamaika-Verhandlungen weiter Außenpolitik prägen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) will auch als geschäftsführender Außenminister weiter aktiv die internationale Politik gestalten. “Pflichtbewusstsein gegenüber dem eigenen Land ist etwas, was man von jedem verantwortlichen Politiker erwarten darf”, sagte Gabriel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstag), “und ich will meine Pflicht gewissenhaft erfüllen”. Er wolle für stabiles Regierungshandeln während der …

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FDP-Politiker Ruppert für Familiennachzug

Der hessische FDP-Vorsitzende Stefan Ruppert hat sich zum Auftakt der Jamaika-Sondierungen für den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen ausgesprochen: “Ich sehe nicht, dass wir etwa in Syrien einer politischen Lösung nahe wären. Deswegen bleiben diese Menschen für einen längeren Zeitraum bei uns. Dann muss auch die Ehefrau oder der Ehemann dabei sein …

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