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News zu Flüchtlinge

Als Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 werden die Probleme und Herausforderungen für Staat und Gesellschaft im Zusammenhang mit der Einreise von über einer Million Flüchtlingen und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland bezeichnet. Sie ist Teil einer europaweiten Flüchtlingskrise und führte zu einer gesellschaftlichen Debatte über die Ausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und der Asyl- und Flüchtlingspolitik Deutschlands sowie über die Möglichkeiten zur Integration Schutzbedürftiger. Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in und um Syrien kam es zu einer deutlichen Ausweitung der humanitären Hilfe Deutschlands. Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine der Hauptursachen für die Flucht nach Deutschland. Im 1. Quartal 2016 konnten ca. 300.000 als asylsuchend registrierte Personen noch keinen Asylantrag stellen.

Im Jahr 2015 wurden 1.091.894 Asylsuchende im EDV-System EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden) registriert. Die Zahl der Neuregistrierungen erreichte im November 2015 mit rund 206.000 Zugängen ihren Höhepunkt. Da mit dem EDV-System weder eine erkennungsdienstliche Behandlung noch eine Erfassung der persönlichen Daten erfolgt, sind Fehl- und Mehrfacherfassungen nicht ausgeschlossen. Weiterreisen, Rückreisen, Rückführungen in sichere Drittstaaten und in die Herkunftsländer der Flüchtlinge bleiben unberücksichtigt. Im Oktober 2016 schätzte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) unter Berücksichtigung der Unzulänglichkeiten von EASY die Nettozuwanderung im Jahr 2015 auf rund 900.000 Personen.

Im Jahr 2015 entschied das BAMF über 282.726 Asylanträge. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr in etwa einer Verdoppelung der Entscheidungen (+ 100,8 %). 18.770 der Entscheidungen wurden im Rahmen des Dublin-Verfahrens getroffen. 364.664 Asylanträge konnten noch nicht entschieden werden. Gegenüber 2014 hat sich die Zahl der laufenden Asylverfahren damit mehr als verdoppelt (+ 115,6 %).

Wegen des Kapazitätsengpasses beim BAMF konnten 2015 nur 476.649 Asylanträge gestellt werden; dagegen wurden mit dem EDV-System EASY rund 1,1 Millionen Asylsuchende registriert. Wegen oben genannter Unzulänglichkeiten von EASY wurde die Zahl der 2015 nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden von Innenminister Thomas de Maizière Ende September 2016 auf 890.000 korrigiert, von denen inzwischen 820.000 im Kerndatensystem registriert sind. Details zur Methodik, mit der diese Zahl erhoben wurde, wurden vom Ministerium nicht veröffentlicht. Wie viele Personen zusätzlich zu den 890.000 unkontrolliert nach Deutschland einreisten ist unbekannt. Zu den 820.000 im Kerndatensystem registrierten Asylsuchenden müssen noch 20.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die keinen Asylantrag gestellt haben und 50.000 Migranten, die zwar registriert wurden aber inzwischen wahrscheinlich weiter- oder in ihre Heimat zurückgereist sind, hinzugezählt werden. Außerdem sind die etwa 20.000 Kontingentflüchtlinge, die direkt aus Lagern in den Nachbarländern Syriens eingeflogen wurden, nicht in den 890.000 enthalten.

Bei den „Top Ten“ der Hauptherkunftsländer von neu hinzugekommenen Asylbewerbern im Jahr 2015, gemessen an der Gesamtzahl der Erstanträge in Höhe von 441.899 seit Januar 2015, Stand Dezember 2015, steht Syrien an erster Stelle mit einem Anteil von 35,9 %, gefolgt von den Westbalkanstaaten Albanien und Kosovo mit einem Anteil von 12,2 % bzw. 7,6 %. Damit entfällt mehr als die Hälfte (55,6 %) der 2015 gestellten Erstanträge auf diese drei Herkunftsländer.

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von insgesamt rund 5,3 Milliarden Euro wurden 2015 von 975.000 Personen bezogen.

Entwicklung 2016

Nach der Westbalkan-Konferenz am 24. Februar 2016 erfolgte Anfang März 2016 die faktische Schließung der Balkanroute. Kurz danach beschlossen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU auf einer informellen Tagung am 7. März 2016, zur uneingeschränkten Anwendung des Schengener Grenzkodex zurückzukehren. Ziel war es, den Migrantenstrom entlang der Westbalkanroute zu beenden. Die Länder Mazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn und Slowenien ließen fortan nur noch Flüchtlinge mit gültigem Reisepass und den nötigen Visen ins Land. Seitdem stauten sich die Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.

Am 18. März 2016 wurde das EU-Türkei-Abkommen geschlossen, das am 20. März in Kraft getreten ist und nach der Schließung der Balkanroute einen weiteren Rückgang der Flüchtlingszahlen herbeigeführt hat. Vom Jahresbeginn bis 23. März 2016 reisten noch 109.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein, bis Ende Juni 222.264. Medien berichteten Ende Mai, dass die Türkei qualifizierte Syrer – gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter – nicht mehr in die EU ausreisen ließe und vor allem “schwere medizinische Fälle” oder “Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung” schicke.

Seit Schließung der Balkanroute im März 2016 und dem Türkei-Abkommen Ende März 2016 werden seit April 2016 noch etwa 16.000 Asylsuchende mit dem EDV-System EASY monatlich neu registriert. Sofern sich dieser Trend weiter fortsetzt, rechnet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für das Jahr 2016 mit insgesamt 300.000 bis 400.000 neu registrierten Asylbewerbern in Deutschland. Nach Aussage von Innenminister Thomas de Maizière wurden mit Abschluss des 3. Quartals 2016 in diesem Jahr 213.000 Asylbegehrende neu registriert.

Der Europäischer Rat fasste im September 2015 zwei Beschlüsse, in denen sich die 28 Mitgliedstaaten der EU verpflichteten, 160.000 Personen bis September 2017 aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen. Deutschland sagte zu, 27.000 Flüchtlinge aufzunehmen, nahm aber in diesem Rahmen bis Oktober 2016 nur 215 Flüchtlinge auf. Anfang Oktober 2016 kündigte Kanzlerin Merkel nun an, mehrere hundert Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland zu holen. Eine Woche später wurde die Ankündigung bezüglich Italien präzisiert, als die Regierung bekanntgab, 500 Flüchtlinge pro Monat aus Italien in Deutschland ansiedeln zu wollen.

Im Oktober 2016 veröffentlichten Innenministerium und BAMF die Zahl von 657.855 Asylanträgen, die von Januar bis September 2016 entgegengenommen wurden; im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren nur 303.443 Asylanträgen gestellt worden – eine Erhöhung um 116,8 %. Im Berichtsjahr 2016 wurden bis Ende September 643.211 Erstanträge vom BAMF entgegen genommen; im Vergleichszeitraum des Vorjahres nur 274.923. Damit stieg die Anzahl der Erstanträge im Vergleich zum Vorjahr um 134,0 % an. Die Zahl der Folgeanträge halbierte sich im Vergleich zum Vorjahr nahezu auf 14.644. Unter den gestellten Anträgen befanden sich zahlreiche von 2015, die man zuvor nicht hatte bearbeiten können. Antrag auf Asyl in Deutschland stellten in diesem Jahr bis Ende September 250.554 Syrer, 115.708 Afghanen, 88.910 Iraker, 23.086 Iraner, 14.402 Albaner, 13.672 Pakistanis, 13.468 Eritreer, 10.266 Nigerianer und 15.336 Asylbewerber ungeklärter Nationalität.

Die Zahl der 2016 getroffenen Entscheidungen des BAMF über gestellte Asylanträge war bis Ende September auf 460.000 gestiegen. Asylbewerber, deren Asylantrag im ersten Halbjahr 2016 entschieden wurde, warteten nach ihrer Einreise im Schnitt knapp zehn Monate auf ihren Asylbescheid. Nach Aussage des Behördenleiters des BAMF Frank-Jürgen Weise am 12. Oktober 2016 in Berlin dauern Asylverfahren aktuell im Durchschnitt anderthalb Monate. Für das Gesamtjahr 2016 gab er die durchschnittliche Bearbeitungszeit mit 2,1 Monaten an.

Gesamtschau der möglichen Folgen

Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn sind der Ansicht, dass „eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung“ Deutschland schnell überfordern werde. Damit Deutschland weiterhin in der Lage ist, Schutzsuchende aufzunehmen und zu unterstützen, müsse das Land die Immigration insgesamt begrenzen und qualitativ steuern. Staatliche Mehrausgaben führten zwar kurzfristig zu einer Nachfragesteigerung, engten aber den zukünftigen Handlungsspielraum des Staates ein, der Effekt sei also nicht nachhaltig. Hans-Werner Sinn sprach im April 2016 nachträglich von einer humanitären Aufgabe, die mit wirtschaftlichen Gesichtspunkten eigentlich nichts zu tun habe, obwohl sie hunderte von Milliarden Euro kosten werde.

Bernd Raffelhüschen betonte im Oktober 2015, dass Deutschland schon seit 150 Jahren ein Einwanderungsland sei. Es brauche aber geeignete Einwanderungsregeln, sonst werde man sich übernehmen. Nach einer Modellrechnung Raffelhüschens (in der sämtliche staatlichen Ausgaben und Zahlungen der Sozialversicherungen abzüglich der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge über die Lebenszeit eines Flüchtlings nach der Barwertmethode berechnet wurden) entstehen für etwas mehr als eine Millionen Flüchtlinge, unter der Annahme, dass diese innerhalb von sechs Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden, 900 Milliarden Euro Nettokosten. Maßgeblicher Faktor in der Modellrechnung ist das niedrigere Bildungsniveau der Flüchtlinge, das dazu führe, dass sie nicht nur schwerer in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien, sondern – im Mittel – ein unterdurchschnittliches Einkommen haben würden und dadurch nicht selbstkostendeckend Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen würden. Unter der (unrealistischen) Annahme eines der Gesamtbevölkerung entsprechenden durchschnittlichen Bildungsniveaus der Flüchtlinge würde sich hingegen ein hypothetischer Gewinn von 300 Milliarden Euro ergeben.

Raffelhüschen bezifferte die langfristigen Kosten der Flüchtlingswelle von 2015 im Juli 2016 auf rund 878 Milliarden Euro. Die Regierung verschleiere die Gesamtverschuldung von geschätzt 6,2 Billionen Euro. Wegen des niedrigen Bildungsstandes der Flüchtlinge es sei nicht realistisch anzunehmen, dass sie innerhalb weniger Jahre einen vergleichbaren Verdienst erzielen und damit vergleichbare Sozialabgaben wie die einheimische Bevölkerung erzielen könnten. Die Masse der Zuwanderer würde am Ende ihres Berufslebens anstelle einer ausreichenden Rente eine steuerfinanzierte Grundsicherung erhalten. Auf Dauer könne sich Deutschland so keine ungesteuerte Zuwanderung leisten. Er folgerte, dass man die Grenzen schließen müsse, wenn man den Wohlfahrtsstaat erhalten wolle – oder man müsse das Modell der Vereinigten Staaten übernehmen, in dem für Zuwanderer keine Sozialleistungen vorgesehen sind.

Der österreichische Politikwissenschafter Arno Tausch hat sich im Kontext mit der gegenwärtigen Krise unter Verwendung ökonometrischer Migrationspotentialschätzungen in der Tradition des Harvard-Ökonomen Robert Barro sowie mit der globalen Migrationsmatrix der Weltbank und arabischen Umfragen die Frage gestellt, wie hoch das Potential für die „Normalmigration“ aus der arabischen Welt und aus den muslimisch geprägten Hauptentsendestaaten von Arbeitskräften ohne die aktuellen Bürgerkriegsereignisse in Syrien wäre. Tausch kommt zu dem Ergebnis, dass 2,5 Millionen Araber sowie 6 Millionen Bewohner der Staaten der Islamischen Kooperation als unmittelbares und echtes Migrationspotential aus der Region in die reicheren Staaten der Welt zu bezeichnen wären. Tausch macht dabei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel den Vorwurf, die Höhe dieses Potentials unterschätzt zu haben und es durch ihre Politik der Einladung vom Sommer 2015 weitgehend nach Europa umdirigiert zu haben.

Marcel Fratzscher hält die Diskussion darüber, „ob man sich das leisten könne oder ob wir uns übernehmen“, für kontraproduktiv: Politik und Wirtschaft sollten endlich die Ärmel hochkrempeln und Lösungen für eine erfolgreiche Integration suchen.

Nach Einschätzung der OECD könnte Deutschland mittelfristig von einer Zuwanderung in Höhe von 1 % der Bevölkerung (800.000 Flüchtlinge) profitieren, wenn die Flüchtlinge in Arbeit integriert werden könnten. Notwendig seien dafür vor allem eine rasche Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und geeignete Bildungsmaßnahmen. Eine Abschaffung des Mindestlohns, um so mehr Jobs für Asylbewerber zu schaffen, hält die OECD allerdings für falsch. Das bringe Unsicherheit in den Arbeitsmarkt.

Der Armutsforscher und Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton lobte EU-Länder wie Deutschland dafür, die menschliche Verantwortung ernst zu nehmen, und warnte zugleich davor, zu viele Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland werde bald „das Limit erreichen, das es überfordert […] Zu viele Einwanderer werden Europa destabilisieren, das ist klar.“

Syrischer Asylbewerber warnte zweimal vor Anis Amri

Ein Asylbewerber warnte zweimal die Behörden vor dem späteren Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Der Syrer Mohamed J. schilderte im Herbst 2015 dem Sozialarbeiter seiner Flüchtlingsunterkunft und im Juni 2016 in seinem Asylverfahren Amri als radikalen und gefährlichen Islamisten mit Kontakten zum sogenannten Islamischen Staat, berichtet das ZDF-Magazins Frontal21. …

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Katholische Kirche für muslimischen Feiertag

Nach harscher Kritik aus der Union erhält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der Katholischen Kirche für seinen Vorstoß zu muslimischen Feiertagen in Deutschland: “In einer multireligiösen Gesellschaft kann in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen ein islamischer Feiertag hinzukommen, ohne dass die christliche Tradition unseres Landes verraten …

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Günther und Haseloff gegen Rechtsschwenk der Unionsparteien

Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff (beide CDU), sprechen sich nach den Wahlen in Niedersachsen und Österreich gegen den von der CSU geforderten Rechtsschwenk der Unionsparteien aus. Günther sagte der “Welt” (Dienstag), wichtiger sei, dass sich die Union in den kommenden Jahren mit neuen Köpfen …

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Griechenland will Angabe über Flüchtlinge im Land korrigieren

Griechenland will die offizielle Zahl der Flüchtlinge im eigenen Land korrigieren. Das erklärte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Anfrage der “Welt am Sonntag”. Laut BMI hat die Regierung in Athen Mitte September “eine Revision zur Zahl der auf dem Festland aufhältigen Migranten und Flüchtlinge” angekündigt. Griechenland äußerte sich nicht auf entsprechende …

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Özdemir lehnt Festlegung auf maximal 200.000 Asylsuchende ab

Eine Festlegung auf maximal 200.000 Asylsuchende in Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition lehnt Grünen-Chef Cem Özdemir ab. “Wie kann der verfassungsrechtliche Anspruch auf Asyl unangetastet bleiben, wenn Sie zugleich mit einer starren Zahl operieren?”, so Özdemir in der “Welt am Sonntag”. Das “vornehmste Ziel einer humanen Politik” müsse es sein, “dass …

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Türkische Flüchtlinge erheben Spitzelvorwürfe gegen BAMF

Türkische Asylbewerber werfen Entscheidern, Dolmetschern und Sicherheitsleuten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und von Ausländerbehörden vor, sie an Medien verraten zu haben, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei AKP nahestehen. In einer gemeinsamen Recherche berichten der “Spiegel” und das ARD- Magazin “Report Mainz” von …

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Forschungsgruppe Wahlen: Union verliert – FDP gewinnt

Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder ein neuer Bundestag gewählt würde, kämen laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen CDU und CSU auf 31 Prozent. Das ist ein Abschlag von einem Prozent im Vergleich zum letzten sogenannten “Politbarometer”. Die SPD bleibt unverändert bei 21 Prozent. Die AfD erreichte 12 Prozent (unverändert), …

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Lindner: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen

Vor den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition dringt FDP-Chef Christian Lindner auf die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. “Deutschland braucht endlich eine geordnete Zuwanderungsstrategie”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). “Dazu gehört auch, dass illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden.” …

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Asyl-Quoten unterscheiden sich stark von Bundesland zu Bundesland

Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende unterscheiden sich stark von Bundesland zu Bundesland. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) berichten, war die Schutzquote von Flüchtlingen aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen …

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