Start > Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: G20

Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: G20

Die G20 ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Sie soll als Forum für die Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems dienen.
An den Treffen der G20 nehmen die Staats- und Regierungschefs der G20 Länder, die Finanzminister und Zentralbankchefs der G8 und elf weiterer Staaten, darunter die O-5, sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses, der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teil.

G20-Entscheidung für Hamburg ohne Rücksprache mit Sicherheitsbehörden

Die Entscheidung für Hamburg als Austragungsort des G20-Gipfels fiel ohne Einbeziehung von Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz. Das berichtet die “Welt” (Donnerstag) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen bei der Abschlusspressekonferenz des Treffens der Staats- und Regierungschefs im Juli erklärt, der Ort sei “gemeinsam mit den …

Jetzt lesen »

FDP-Chef will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise

FDP-Chef Christian Lindner strebt im Falle einer Oppositionsrolle seiner Partei im nächsten Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015 an. “Der Sommer 2015 darf sich so nicht wiederholen. Als Opposition wäre ein solcher Ausschuss das einzige Instrument, um Fehler der Regierung von damals transparent und um …

Jetzt lesen »

Über 2.000 Straftaten im Bundestagswahlkampf

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat über 2.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem aktuell laufenden Bundestagswahlkampf verzeichnet. Darunter mehr als 50 Gewaltdelikte wie Körperverletzungen. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf ein BKA-Papier “Bundeslagebild Nr. 2 – Wahl zum 19. Deutschen Bundestag” (“VS – Nur für den Dienstgebrauch”) vom 13. …

Jetzt lesen »

Staatsanwaltschaft: Nach G20-Krawallen noch 29 Beschuldigte in U-Haft

Von den 51 Randalierern, die in Folge der G20-Krawalle in Untersuchungshaft genommen worden sind, sitzen gut zwei Monate nach dem Gipfel noch 29 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Dies geht aus einer Aufstellung der Staatsanwaltschaft Hamburg hervor, über die die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Vorgeworfen wird den Inhaftierten unter anderem gefährliche Körperverletzung, …

Jetzt lesen »

Özdemir: Bundesregierung behandelt Erdogan viel zu nachsichtig

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat der Bundesregierung vorgeworfen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan viel zu nachsichtig zu behandeln. “Die Große Koalition drückt sich vor Maßnahmen, die Erdogan weh tun”, sagte Özdemir im “Welt”-Wahlchat. “Die Reisewarnung gehört verschärft”, so Özdemir, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl ist. Zudem …

Jetzt lesen »

Salzgitter-Chef wirft Trump gezielte Missinterpretation von Daten vor

Der Stahlkonzern Salzgitter sieht sich als Opfer der US-Handelspolitik unter Präsident Donald Trump. “Fakten werden von den Amerikanern womöglich bewusst missinterpretiert”, sagte Vorstandschef Heinz Jörg Fuhrmann der “Welt”. Die US-Behörden hatten Salzgitter vor einigen Wochen Dumping bei der Lieferung von Grobblechen unterstellt und daraufhin Strafzölle gegen das MDAX-Unternehmen aus Niedersachsen …

Jetzt lesen »

Von Notz kritisiert Datenspeicherpraxis bei Sicherheitsbehörden

Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat angesichts der Affäre um den nachträglichen Entzug von G20-Akkreditierungen für Journalisten Defizite bei der Speicherung von Daten beim Bundeskriminalamt und anderen Sicherheitsbehörden beklagt. “Es erscheint naheliegend, dass in Datenbanken der Sicherheitsbehörden strukturelle Probleme vorliegen und zigtausende Bürger rechtswidrig gespeichert werden”, …

Jetzt lesen »

G20-Akkreditierungsaffäre weitet sich aus

Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg weitet sich aus. Laut eines Berichts des ARD-“Hauptstadtstudios” enthalten auch die weiteren Bescheide an betroffene Journalisten zahlreiche fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Das ARD-“Hauptstadtstudio” hatte neun Bescheide ausgewertet. Demnach finden sich in der Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität fünfzehn Jahre …

Jetzt lesen »

BKA rechnet mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten

Nach dem Verbot der Internetplattform “linksunten.indymedia” rechnet das Bundeskriminalamt (BKA) mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. Es warnt davor, dass es zu schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg kommen könne. “Die linke Szene dürfte das Verbot als Folge der öffentlichen und politischen Debatte um die gewalttätigen Ausschreitungen des G 20-Gipfels im …

Jetzt lesen »