Tag Archives: Hartmut Koschyk

Das Auswärtige Amt wirft der Unionsfraktion vor, eine geplante Expertenkommission des Bundestages zu blockieren, die die Diskriminierung von Sinti und Roma aufarbeiten soll. „Leider habe ich den Eindruck, dass es auf Seiten der Unionsfraktion Vorbehalte gibt, die das Anliegen blockieren“, sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Roth und der Beauftragte der Bundesregierung für nationale …

Führende CDU-Politiker melden massive Bedenken gegen den „Doppelpass“ als Wahlkampf an. „Ich warne davor, mit dem Doppelpass Wahlkampf zu machen. Denn dabei hat die CDU in der Vergangenheit kein gutes Bild hinterlassen“, sagte Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Das Thema sei „nicht geeignet, um es als Wahlkampfthema auszuschlachten“. Aus Sicht Giousoufs ist der Doppelpass vielen jungen Menschen …

Berlin – Der Zuzug von Spätaussiedlern und deren Familienangehörigen bleibt weiter auf hohem Niveau: Kamen im Jahr 2013 nur noch 2.427 Personen nach Deutschland, waren es im vergangenen Jahr 5.649 Spätaussiedler und Angehörige. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, liegen die Zahlen auch im ersten Quartal 2015 auf ähnlichem Niveau: So wurden in diesem Jahr bis einschließlich März bereits 1.042 Personen in …

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist skeptisch in Bezug auf den Wunsch einiger Parlamentarier, die Hunden den Zutritt zu Abgeordnetenbüros ermöglichen wollen. „Der Bundestag ist weder ein privater Haushalt noch ein öffentlicher Zoo“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. Anknüpfend an den Aktionstag „Kollege Hund“, zu dem der Deutsche Tierschutzbund am 27. Juni zum sechsten Mal aufruft, will eine …

Berlin – Der Bundestag verlangt Aufklärung über die umstrittenen Beraterverträge beim Bankenrettungsfonds SoFFin. Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), die den Fonds verwaltet, hatte Mandate über rund 100 Millionen Euro größtenteils ohne Ausschreibungen vergeben, was der Bundesrechnungshof kritisierte. Die Parlamentarier verlangen nun detaillierte Informationen dazu: Der Haushaltsausschuss hat den Bundesrechnungshof nach Informationen der „Welt am Sonntag“ gebeten, die zwei Jahre alten Prüfergebnisse zu …