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Schlagwort-Archive: Jahresarchive: Monatsarchive: Parlament

FDP-Chef Lindner sieht Jamaika-Bündnis weiter skeptisch

FDP-Chef Christian Lindner sieht eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und Grünen weiterhin skeptisch. Selbstverständlich sei die FDP dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Lindner am Montag in Berlin. Man wolle aber eine Trendwende erreichen. “Wenn das nicht möglich ist, geben wir den Menschen, die mit dem schwarz-rot-grünen Angebot nicht zufrieden …

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CDU-Wirtschaftsrat: Wahlausgang “Niederlage der Großen Koalition”

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, macht die Große Koalition und die Flüchtlingskrise für den Wahlausgang verantwortlich: “Das ist eine krachende Niederlage der Großen Koalition. Bei weniger als 60 Prozent für Union und SPD kann man nicht mehr von einer Großen Koalition sprechen, ohne Etikettenschwindel zu begehen”, sagte er der …

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Riesenhuber kritisiert Zusammensetzung des Bundestags

Der scheidende Alterspräsident des Deutschen Bundestages, Heinz Riesenhuber (CDU), hat die unausgewogene Zusammensetzung des Parlaments kritisiert. Die Wählerschaft sei in der Volksvertretung nur unzureichend abgebildet, sagte der CDU-Politiker der “Welt am Sonntag”. Die Zusammensetzung des Parlaments entspreche nicht der Struktur des deutschen Volkes und “auch nicht so recht der Struktur …

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Grünen-Politiker Giegold: Fahrverbote für Schiffe sind abwegig

In der Debatte über den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen haben die Grünen den Verweis auf ebenfalls beträchtliche Emissionen von Schiffen als “Ablenkungsmanöver” kritisiert. “Ein Kreuzfahrtschiff ist auch aus Sicht eines Grünen etwas anderes als ein Auto”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” …

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Thierse fürchtet Verwerfungen durch Bundestagseinzug der AfD

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) fürchtet Verwerfungen durch den erwarteten Einzug der AfD in den Bundestag. “Der Einzug der AfD in den Bundestag wäre ohne Zweifel ein historischer Einschnitt. Zum ersten Mal seit 60 Jahren käme damit eine rechtsextremistische Partei ins deutsche Parlament”, sagte Thierse der “Heilbronner Stimme” (Freitagsausgabe). …

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Wissenschaftliche Dienste: Unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen eine unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Herbst 2015. Die Juristen des Parlaments stellen laut eines Berichts der “Welt” (Freitag) in einem Gutachten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Unter Verweis auf …

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Grüne: FDP in Regierung würde Eurokrise zurückbringen

Die Grünen im Europäischen Parlament haben vor einer etwaigen Übernahme des Finanzressorts durch den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner nach der Bundestagswahl gewarnt. “Die Politik der FDP würde dazu führen, dass die Eurokrise zurückkommt”, sagte der finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion, Sven Giegold, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). Die Eurozone brauche “starke gemeinsame …

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Sonneborn will gegen Fünf-Prozent-Hürde klagen

Der Vorsitzende der Satirepartei “Die Partei”, Martin Sonneborn, will gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. “Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und demokratietheoretisch überholt, wir klagen im Oktober dagegen”, sagte Sonneborn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgabe). Der Kritik, eine Stimme für die Satirepartei nutze am Ende nur der AfD, weil “Die Partei” …

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Umfrage: Mehrheit macht Merkel für AfD-Aufstieg mitverantwortlich

Eine Mehrheit der Deutschen macht die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. 58 Prozent der Befragten sagten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die “Bild am Sonntag”, dass Merkels Politik für den Erfolg der AfD mitverantwortlich sei. 34 Prozent waren anderer Ansicht (weiß …

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