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News zu Politiker

Gabriel: US-Sanktionen sind Angriff auf deutsches Exportmodell

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft den USA vor, mit ihrer Sanktionspolitik die deutsche Wirtschaft zu beschädigen. Im “Handelsblatt” (Freitag) bewertete der SPD-Politiker US-Pläne für neue Iran-Sanktionen als einen “Angriff auf unser deutsches Exportmodell”. US-Präsident Donald Trump will Teheran für die Unterstützung von Terrorgruppen und Gewaltherrschern wie Baschar al-Assad in Syrien bestrafen. …

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Gabriel: “Trump ist der Vertreter der Anti-Moderne”

Bundesaußenminister hat Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben und ihn persönlich attackiert: “Donald Trump ist der Vertreter der Anti-Moderne”, sagte Gabriel dem “Handelsblatt” (Freitag). Der SPD-Politiker warf der US-Regierung vor, mit der Kehrtwende in der Iranpolitik die Kriegsgefahr im Nahen Osten zu erhöhen. Trump macht sich …

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EU-Parlament mahnt China zu ernsthafter Marktöffnung

Anlässlich des KP-Kongresses in Peking hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), die chinesische Regierung aufgefordert, mit der versprochenen Marktöffnung endlich ernst zu machen. “Der frommen Worte sind genug gewechselt, nun wollen wir Taten sehen”, sagte Lange der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Immer noch gebe es für …

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Caffier sieht Koalition mit FDP und Grünen als Sicherheitsrisiko

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fürchtet Sicherheitsrisiken durch ein mögliches Jamaika-Bündnis der Union mit Grünen und FDP. “Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre”, sagte Caffier dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Als Stichwort nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie das Thema Datenspeicherung. Die Union habe …

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Günther dringt auf Jamaika-Vertrag bis Anfang Dezember

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert Union, FDP und Grüne auf, bei den Gesprächen über die Bildung einer Koalition mehr Tempo zu machen und einen Vertrag bis Anfang Dezember zu schließen. Die Jamaika-Parteien hätten “durch Abwarten zu viel Zeit verschwendet”, sagte Günther dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Damit haben wir uns …

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Gabriel will während Jamaika-Verhandlungen weiter Außenpolitik prägen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) will auch als geschäftsführender Außenminister weiter aktiv die internationale Politik gestalten. “Pflichtbewusstsein gegenüber dem eigenen Land ist etwas, was man von jedem verantwortlichen Politiker erwarten darf”, sagte Gabriel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstag), “und ich will meine Pflicht gewissenhaft erfüllen”. Er wolle für stabiles Regierungshandeln während der …

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FDP-Politiker Ruppert für Familiennachzug

Der hessische FDP-Vorsitzende Stefan Ruppert hat sich zum Auftakt der Jamaika-Sondierungen für den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen ausgesprochen: “Ich sehe nicht, dass wir etwa in Syrien einer politischen Lösung nahe wären. Deswegen bleiben diese Menschen für einen längeren Zeitraum bei uns. Dann muss auch die Ehefrau oder der Ehemann dabei sein …

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Lauterbach will Ende des Streikverbots bei den Kirchen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat ein Ende des Streikverbots im kirchlichen Arbeitsrecht gefordert, damit Mitarbeiter auf Missstände aufmerksam machen können. “Wenn Stationen zu schlecht besetzt sind, dann ist das eine Gefahr für Patienten und Personal – ganz gleich, ob es sich um ein kirchliches oder ein anderes Krankenhaus handelt. Darauf muss …

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Grüne wollen FDP-Finanzminister “nicht einfach akzeptieren”

Der Grünen-Politiker Robert Habeck will eine Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit einem FDP-Politiker nicht einfach akzeptieren. “Die FDP kann nicht davon ausgehen, dass sie das Finanzministerium bekommt”, sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Christian Lindner hat uns im Wahlkampf in der Finanz- und Europapolitik den Fehdehandschuh hingeworfen”, erklärte Schleswig-Holsteins Umweltminister vor …

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