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News zu SPD

Umweltministerin Hendricks setzt auf Glyphosat-Verbot

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Beschluss des EU-Umweltausschusses für ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat begrüßt. “Es entspricht meiner Position, dass wir Glyphosat nicht weiter zulassen sollten”, sagte Hendricks der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Glyphosat sei ein Pflanzengift, das nachweislich die Artenvielfalt bedrohe. “Deshalb hoffe ich sehr, dass auch die EU …

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Briefwahlergebnis bringt keine Überraschungen in Österreich

Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen in Österreich hat es keinen nennenswerten Überraschungen mehr gegeben. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis der Nationalratswahl kommt die ÖVP von Sebastian Kurz auf 31,5 Prozent. Die SPÖ wird mit 26,9 Prozent zweitstärkste Kraft, vor der FPÖ mit 26,0 Prozent aller Stimmen. Die NEOS ziehen mit 5,3 Prozent, …

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Gabriel: US-Sanktionen sind Angriff auf deutsches Exportmodell

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft den USA vor, mit ihrer Sanktionspolitik die deutsche Wirtschaft zu beschädigen. Im “Handelsblatt” (Freitag) bewertete der SPD-Politiker US-Pläne für neue Iran-Sanktionen als einen “Angriff auf unser deutsches Exportmodell”. US-Präsident Donald Trump will Teheran für die Unterstützung von Terrorgruppen und Gewaltherrschern wie Baschar al-Assad in Syrien bestrafen. …

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Gabriel: “Trump ist der Vertreter der Anti-Moderne”

Bundesaußenminister hat Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben und ihn persönlich attackiert: “Donald Trump ist der Vertreter der Anti-Moderne”, sagte Gabriel dem “Handelsblatt” (Freitag). Der SPD-Politiker warf der US-Regierung vor, mit der Kehrtwende in der Iranpolitik die Kriegsgefahr im Nahen Osten zu erhöhen. Trump macht sich …

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Länder wollen Arbeitsmarktchancen für Ausreisepflichtige verbessern

Mehrere CDU- und SPD-geführte Bundesländer wollen die Arbeitsmarktchancen für die rund eine halbe Million ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten in Deutschland verbessern. “Auch Menschen, die in Deutschland nur geduldet werden, brauchen unsere Hilfe, damit sie so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können”, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer …

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EU-Parlament mahnt China zu ernsthafter Marktöffnung

Anlässlich des KP-Kongresses in Peking hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), die chinesische Regierung aufgefordert, mit der versprochenen Marktöffnung endlich ernst zu machen. “Der frommen Worte sind genug gewechselt, nun wollen wir Taten sehen”, sagte Lange der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Immer noch gebe es für …

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Caffier sieht Koalition mit FDP und Grünen als Sicherheitsrisiko

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fürchtet Sicherheitsrisiken durch ein mögliches Jamaika-Bündnis der Union mit Grünen und FDP. “Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre”, sagte Caffier dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Als Stichwort nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie das Thema Datenspeicherung. Die Union habe …

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Maas: Lufthansa sollte Air-Berlin-Tickets akzeptieren

Nach dem Kauf großer Teile von Air Berlin sollte die Lufthansa nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auch etwas für Passagiere der insolventen Fluggesellschaft tun. Er forderte Kulanz gegenüber denen, deren Air-Berlin-Tickets jetzt voraussichtlich ohne Ersatz verfallen: “Es sollte im eigenen Interesse der Lufthansa liegen, sich jetzt möglichst kulant …

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AfD unterstützt SPD bei Reform der Regierungsbefragung

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass sich die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll: Sie unterstützt damit einen Vorschlag der SPD, der am Donnerstag Thema im Ältestenrat des Bundestags ist. “Die AfD unterstützt die Forderung der SPD, die Fragestunde an die Bundesregierung lebendiger und offener zu gestalten”, sagte AfD-Fraktionschef Alexander …

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