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News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

Kauder: EU-Japan-Abkommen ist Signal gegen Protektionismus

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan begrüßt. “Das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ist ein starkes politisches Signal gegen Protektionismus und für die Öffnung der Märkte. Dass die Einigung im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg erreicht wurde, kann ebenfalls …

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EU-Währungskommissar fordert USA zur Zusammenarbeit auf

Wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels in Hamburg hat EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis an die USA appelliert, gemeinsam mit den Europäern innerhalb der G 20 an der Weiterentwicklung der internationalen Finanzordnung zu arbeiten. “Finanzielle Stabilität lässt sich nicht innerhalb nationaler Grenzen erreichen”, sagte Dombrovskis der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Nur gemeinsam könne …

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BDI-Präsident Kempf: “Die Idee TTIP ist nicht tot”

Die deutsche Wirtschaft gibt das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht verloren. “Die Idee TTIP ist nicht tot”, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem “Handelsblatt”. US-Handelsminister Wilbur Ross habe ihm persönlich versichert, “die USA hätten nach wie vor starkes Interesse an einem Freihandelsabkommen mit uns”. Die Wirtschaft …

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DIHK-Chef Schweitzer fordert Neuauflage von TTIP

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat dazu aufgerufen, die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder aufzunehmen. “Wenn die Entwicklungen nach der US-Wahl eines gezeigt haben, dann, dass wir TTIP mit vereinbarten Standards und Handelsbedingungen jetzt sehr gut gebrauchen könnten”, sagte Schweitzer der “Rheinischen Post” …

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Trump beschwert sich im Gespräch mit EU-Spitzen über Deutschland

US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Gespräch mit den Spitzen der Europäischen Union offenbar über Deutschland beschwert. Bei dem Treffen im EU-Ratsgebäude in Brüssel habe Trump am Donnerstag mehrfach den deutschen Handelsüberschuss beklagt und diesen als “schlecht, sehr schlecht” bezeichnet, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. …

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Zypries: Wenig Chancen für Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht nur geringe Chancen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Bei den politischen Gesprächen, die sie derzeit in Washington führt, sei TTIP keine Priorität für sie: “Es ist wenig wahrscheinlich, dass die USA die Verhandlungen zu TTIP jetzt wieder aufnehmen”, sagte sie dem …

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Wirtschaftsministerin will Unternehmensverkäufe verhindern

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will die deutsche Wirtschaft besser vor einem “Ausverkauf” von Schlüsseltechnologien schützen. “Derzeit lassen wir ein Gutachten erarbeiten, das klären soll, inwieweit wir im Rahmen des deutschen Außenwirtschaftsrechts umfangreiche Unternehmensverkäufe im Vorfeld prüfen könnten”, sagte Zypries der “Welt am Sonntag” im Rahmen eines Interviews der internationalen Zeitungsallianz …

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Großbritannien beantragt EU-Austritt

Großbritannien hat am Mittwoch formell den Antrag zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestellt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow überreichte den offiziellen Austrittsbrief am Mittag in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die britische Premierministerin Theresa May hatte das Schreiben bereits am Dienstagabend unterzeichnet. Damit löst die britische Regierung …

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Lambsdorff: “Wir brauchen eine Art TTIP mit Großbritannien”

Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) ist der Meinung, dass es in den Brexit-Verhandlungen besonders wichtig sei, für die Zeit nach dem Austritt mit Großbritannien ein Handelsabkommen zu schließen. “Wir brauchen eine Art TTIP mit Großbritannien, man könnte es BTIP nennen, eine britisch-europäische Trade-and-Investment-Partnerschaft. Die negativen Folgen für die …

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