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Österreichs Bundeskanzler Kern für Neuausrichtung Europas

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern fordert eine Neuausrichtung Europas. “Wir müssen die Wirtschaft- und Währungsunion mit einer sozialen Säule vervollständigen”, sagte der Regierungschef dem “Handelsblatt”. “In den vergangenen Jahren ist es nur darum gegangen, Märkte zu optimieren und zu deregulieren. In Europa geht es aber nicht nur um die Märkte, sondern vor allem um die Menschen”, sagte Kern.

Die Fehler der Vergangenheit – eine schrittweise EU-Erweiterung ohne Anpassung der Entscheidungsmechanismen und die Einführung des Euros ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik – würden Europa mit großer Wucht einholen. “Wir müssen künftig dafür sorgen, dass auch fehlende soziale Mindeststandards, zu geringe öffentliche Investitionen oder eine zu hohe Arbeitslosigkeit geahndet werden”, sagte der frühere Manager. Die Europäische Union brauche dringend eine starke soziale Komponente mit ganz konkreten Zielen. So sollte es in Europa keine Menschen unter 18 Jahren ohne Ausbildung geben, schlägt der Chef der sozialdemokratischen SPÖ vor. An die Adresse von Ungarn und Polen sagte Kern in Anspielung an die Ablehnung des EU-Plans zur Verteilung von Flüchtlingen: “Wenn jemand seinen rechtsstaatlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, muss diese Haltung zu Konsequenzen führen. Europa ist kein Geschäftsmodell, sondern eine Wertegemeinschaft.” Manche Regierungen würden so tun, als wäre Europa ein Geldautomat. Indirekt plädiert Kern dafür, die Höhe der milliardenschweren EU-Subventionen an Polen und Ungarn zu überprüfen. “Das einzige Druckmittel, das uns als Nettozahler zur Verfügung steht, sind die finanziellen Zuwendungen. Darüber wird zu sprechen sein.”

Foto: Christian Kern, über dts Nachrichtenagentur

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