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Paris und Berlin für “strategische Autonomie” bei EU-Verteidigung

Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die Europäische Union in der Verteidigungspolitik “strategische Autonomie” erreicht. Dieses Ziel formulieren beide Länder in einem gemeinsamen Vorschlag für die Ausgestaltung der “ständigen strukturierten Zusammenarbeit”, auf die sich der Europäische Rat im Juni grundsätzlich geeinigt hatte. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf den Vorschlag, der den anderen EU-Staaten zugeleitet worden ist.

In dem Papier wird es als “langfristige Vision” beschrieben, dass die teilnehmenden Staaten über Streitkräfte verfügen, die militärische Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen können – “in Ergänzung zur Nato, die weiterhin der Grundpfeiler der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder sein wird”. Der deutsch-französische Vorschlag ist das Ergebnis des jüngsten Verteidigungsrats beider Länder Mitte des Monats. Die Regierungen formulieren darin Bedingungen, die jene Länder erfüllen sollen, die sich der engeren Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik anschließen wollen.

Dazu gehört eine Verpflichtung auf Verteidigungsausgaben, die sich der Marke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung “annähern”, und ein Investitionsanteil von 20 Prozent. Auf diese Ziele haben sich auch die Nato-Staaten verpflichtet. Des weiteren sollen sich die Staaten einer jährlichen Prüfung ihrer Streitkräfteplanung durch die Europäische Verteidigungsagentur unterziehen, die damit deutlich aufgewertet würde, wie die F.A.S. schreibt. Sie sollen Streitkräfte für gemeinsame Missionen bereit halten und ihre Interoperabilität erhöhen. Außerdem sollen sie für schnellere politische Entscheidungen über die Verlegung ihrer Truppen sorgen. Das könne “die Überprüfung des nationalen Entscheidungsprozesses” betreffen, heißt es in dem Papier – in Deutschland das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini muss bis Ende September einen konkreten Vorschlag zu all diesen Fragen unterbreiten. Anschließend haben die Staaten drei Monate Zeit, um über ihre Beteiligung zu entscheiden. Wie die F.A.S. berichtet, rechnet die Bundesregierung nach jüngsten Beratungen mit einem positiven Votum von 20 bis 25 Staaten. Ungewiss sei immer noch, ob Polen teilnehme; die übrigen Visegrad-Staaten seien hingegen fest dazu entschlossen.

Foto: Emmanuel Macron und Angela Merkel am 15.05.2017, über dts Nachrichtenagentur

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