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Pkw-Maut: Dobrindt verärgert über Österreichs Klageankündigung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pkw-Maut klagen zu wollen. “Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln”, sagte Dobrindt dem “Münchner Merkur” (Samstagsausgabe). Er habe “nullkommanull Verständnis” dafür, dass man in Österreich von einer Maut profitieren, aber in Deutschland nicht dazu beitragen wolle, so der CSU-Politiker weiter.

Der Bundesrat hatte die Neufassung der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze am Freitag passieren lassen. Daraufhin hatte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) angekündigt, beim EuGH gegen die “deutsche Ausländermaut” klagen zu wollen. Die niederländische Regierung hatte ebenfalls angekündigt, sich eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut vorzubehalten.

Heinzl: „Dobrindts Vergleich letztklassig“

SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl reagierte heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ Pressedienst auf die jüngste Attacke des deutschen Verkehrsministers Dobrindt. Dessen Vorwurf der „Maut-Schizophrenie“ wies Heinzl aufs Schärfste zurück: „Es ist unerhört, das berechtigte Ansinnen Österreichs, nicht von einer deutschen PKW-Maut diskriminiert zu werden, mit einem Krankheitsbild zu vergleichen“, so Heinzl. Heinzl verurteilte diese Wortwahl als „letztklassig“ und forderte Dobrindt auf, sich bei Gelegenheit selbst ärztlich untersuchen zu lassen.

In der deutschen PKW-Maut sieht der SPÖ-Verkehrssprecher nach wie vor eine „Ausländermaut“, daran ändere auch das deutsche Umgehungskonstrukt über eine verringerte Kfz-Steuer nichts. „Deutschland hat hier ein Konstrukt gebastelt, das ganz klar die AutofahrerInnen aus den Nachbarländern diskriminiert. Da kann Dobrindt nicht erwarten, dass Österreich diesen Verstoß gegen Unionsrecht einfach hinnimmt,“ meinte Heinzl abschließend.

Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur

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