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Schäuble plant Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen und Jobcentern

In der Bundesregierung ist ein Streit ausgebrochen, weil im Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 Kürzungen bei den Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für die Jobcenter vorgesehen sind. “Wenn Merkel sagt, wir schaffen das, muss sie auch sagen: Wir finanzieren das”, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) der “Süddeutschen Zeitung” (Montags-Ausgabe). Nahles hält die Arbeit in den Jobcentern für “strukturell unterfinanziert”.

Sie wolle nun dafür kämpfen, dass diese “den erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum erhalten”. 2017 waren dem Entwurf zufolge noch 4,443 Milliarden Euro innerhalb des Hartz-IV-Systems für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” eingeplant. 2018 kalkuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 4,185 Milliarden Euro, also mit genau 258 Millionen Euro weniger, obwohl Union und SPD in ihren Wahlprogrammen mehr für Langzeitarbeitslose tun wollen. Bei den Verwaltungskosten für die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) sind laut dem Entwurf für 2018 noch 4,55 Milliarden Euro vorgesehen. 2016 wurden aber etwa 5,13 Milliarden Euro ausgegeben. Zu den geplanten Kürzungen kam es jedoch gegen den Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Wäre es nach ihr gegangen, hätte Schäuble für die Arbeitsförderung und die Verwaltungskosten im Hartz-IV-System etwa eine Milliarde Euro mehr an Mitteln veranschlagen müssen, heißt es im Bundesarbeitsministerium. Mit dieser Forderung konnte sie sich aber bei Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel nicht durchsetzen. Von den Grünen kam deshalb scharfe Kritik: “Union und SPD versprechen Langzeitarbeitslosen ein Füllhorn an Unterstützung, aber in Wirklichkeit regiert bei ihnen der Rotstift”, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, der SZ. Die Bundestagsabgeordnete hatte die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf entdeckt. Ob es bei den Kürzungen bleibt oder mehr für die Förderung von Langzeitarbeitslosen investiert wird, muss nun die nächste Regierung entscheiden. Pothmer fordert jedenfalls “mehr Geld für Qualifizierungen, besser ausgestattete Jobcenter und einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt. Sonst bleiben Langzeitarbeitslose abgehängt.” Sie weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren jeweils hunderte Millionen aus dem Topf für die Förderung und Qualifizierung von Arbeitslosen herausgenommen wurden, um steigende Ausgaben in den Jobcentern für Personal, Gebäude oder Energie auszugleichen. Für Pothmer ist klar: Bleibt es bei diesen Etatansätzen, müssen die Jobcenter wieder Geld umschichten.

Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur

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