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SPD-Politiker: Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten erhöhen

Nach der tödlichen Messerattacke eines offenbar Ausreisepflichtigen in Hamburg hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, seine Forderung bekräftigt, den Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten zu erhöhen. Lischka sagte der „Welt am Sonntag“, dass auf „besonders kooperationsunwillige Herkunftsländer auch wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer Staatsbürger zu ermöglichen“. Im konkreten Fall forderte Lischka, dass geprüft werden müsse, ob die verantwortlichen Behörden „alle ihnen gesetzlich zustehenden Instrumentarien genutzt haben, um die Handlungsspielräume des Attentäters einzuschränken“, zum Beispiel Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen oder auch das Mittel der Abschiebehaft.

Ähnlich äußerte sich der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster. Der CDU-Politiker forderte mehr Kompetenzen für den Bund beim Thema Rückführung. Zuständig sind bislang vor allem die Länder – die Ministerpräsidenten müssten aber „ihre Eitelkeiten ablegen“, erklärte Schuster. Über das Innenministerium, das Außenministerium oder die Entwicklungshilfe reiche der „diplomatische Druck“ weit. „Der Bund hat mangels Zuständigkeit letztlich noch gar nicht entscheidend gegenüber den Aufnahmeländern auftreten können“, sagte Schuster. „Die Länder sollten endlich akzeptieren, dass der Bund mehr Zuständigkeiten bei der Abschiebung braucht, mindestens bei ausreisepflichtigen Islamisten und Straftätern.“ Auswärtiges Amt, Bundespolizei und Innenministerium hätten eine „andere diplomatische Power als die Ausländerbehörde Buxtehude oder Kleve“. Schuster forderte zudem die SPD auf, Transitzentren zur Identitätsklärung in Grenznähe zuzustimmen. „Wer täuscht, verschleiert, keine Asylgründe hat oder Dublin-Fall ist, darf erstmal nicht einreisen und wird aus den Transitzentren nach Asylentscheidung binnen 21 Tagen zurückgeschoben beziehungsweise zurückgewiesen“, sagte Schuster. Er forderte zudem Bundeseinreisezentren in Flughafennähe sowie eine Task Force unter Führung des Bundes zur Abschiebung von Islamisten.

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

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