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SPD-Politiker Maas fordert Gelder aus Solidaritätszuschlag auch für West-Länder

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Berlin – In der Debatte um eine Reform des Solidaritätszuschlages hat der stellvertretende Ministerpräsident des Saarlandes, Heiko Maas (SPD), gefordert, künftig auch strukturschwache West-Länder aus den Mitteln des Solidaritätszuschlages zu fördern. “Solidarische Hilfen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen. Das muss auch für den Solidaritätszuschlag gelten”, erklärte Maas im Gespräch mit der Online-Ausgabe der “Bild-Zeitung”.

Der SPD-Politiker schlägt vor, dass die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag künftig in einen Infrastrukturfonds fließen sollen, aus dem dann auch Investitions-Maßnahmen in West-Ländern finanziert werden. “Wir brauchen jetzt eine Neuausrichtung des `Soli`, damit auch strukturschwache West-Regionen wie das Saarland oder einzelne Gebiete in NRW oder Rheinland-Pfalz in Zukunft bei wichtigen Infrastruktur-Maßnahmen aus diesen Mitteln unterstützt werden können”, so Maas.
Foto: Euroscheine, dts Nachrichtenagentur

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