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SPD präzisiert Steuerpläne

Kurz vor dem Parteitag am Sonntag hat die SPD erstmals eine konkrete Frist für den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags genannt. “Wir wollen den Soli nicht allein für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Am Montag hatte die Partei angekündigt, den Zuschlag für kleine und mittlere Einkommen mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2020 sofort streichen zu wollen.

Zugleich kritisierte Scholz die Haltung von CDU und CSU. “Die aufgeregten Reaktionen der Union zeigen, wie richtig unser Konzept ist”, sagte der Bürgermeister. Er sei schon lange der Meinung, dass man den Soli allein aus juristischen Gründen nicht über das Jahr 2020 hinaus erheben könne. “Meine Partei folgt mir jetzt in dieser Überzeugung, und das ist gut.” Die Steuerpläne der SPD entlasteten die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. “Das Konzept ist solide gerechnet – und es ist ausgewogen”, fügte Schulz hinzu. Am Montag hatte Scholz gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz und dem hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ein Steuerkonzept vorgestellt, dass eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen vorsieht. Daraufhin hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, den Solidaritätszuschlag “stufenweise” abschaffen zu wollen. Auf einem Sonderparteitag in Dortmund will die SPD an diesem Sonntag ihr Wahlprogramm endgültig beschließen.

Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

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