Ströbele gegen Demokratieerklärung für Initiativen

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat sich gegen eine von Unionspolitikern verlangte Wiedereinführung einer Demokratieerklärung für Initiativen ausgesprochen. „Das ist wirkungsloser Aktionismus“, sagte er „Zeit Online“. Um Geld von Aktivisten zurückzufordern, die sich nicht an demokratische Grundwerte hielten, wie die Union sich das vorstelle, müsste man der ganzen Gruppierung nachweisen, dass sie absichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen habe.

„Dass ein einzelnes Mitglied auf einer Demonstration eine Straftat begeht, würde nicht ausreichen“, sagte Ströbele. Er kritisierte zudem die Strategie der Hamburger Polizei bei den Krawallen zum G20-Gipfel. „Von Anfang an jede Regelwidrigkeit oder kleine Straftat zu verfolgen, schafft nur Aggressionen und trägt dazu bei, dass das Ganze außer Kontrolle gerät“, sagte der Grünen-Politiker. „In Berlin wäre das so nicht mehr möglich.“

Foto: Hans-Christian Ströbele, über dts Nachrichtenagentur