Wien: neue Vorschläge für die Noch-Nicht-Regierung

Flagge von ÖsterreichWien – Österreich hat zwar gewählt, doch eine neue Regierung gibt es noch nicht. Tauziehen zwischen Schwarz und Rot ist gegenwärtig angesagt, die große Koalition das zentrale Thema. Sind die beiden Parteien gerade damit beschäftigt, Gespräche zu führen, präsentieren Steuerexperten ein Modell für eine Steuerreform, die fast alle entlasten könnte. Entlastung, besonders des Mittelstandes, davon sprach Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ im letzten Jahr immer wieder, nannte sogar einen Zeitpunkt, 2016. Um dieses Versprechen auch halten zu können, engagierte Hundstorfer ein Team von 17 Steuerexperten, zur Erarbeitung eines Konzepts, darunter bekannte Namen wie Gerhard Lehner, Andreas Staribacher, Michael Lang, Friedrich Rödler und Günter Cerha.

Schon 2014 Startschuss für Reform?

Ob Hundstorfer weiterhin Sozialminister bleiben wird, werden erste die Ergebnisse der Regierungsverhandlung zeigen. Ob der Vorschlag des Expertenteams angenommen und umgesetzt wird, ist eine Entscheidung des neuen Sozialministers, wie immer er auch heißen mag. Dabei könnte der Startschuss für die Steuerreform bereits 2014 erfolgen und 2015 durch eine Tarifreform vollständig umgesetzt werden, mit dem Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten ab 2016. „Die Nettoentlastung dieser Steuerreform beträgt 1,5 Milliarden Euro jährlich“, erklärt Bernhard Gröhs, Leiter der Steuerpolitik der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, der ebenfalls im Expertenteam mitgearbeitet hat. Er ist optimistisch und glaubt, dass die Regierung den Vorschlag auch annehmen werde, obwohl er negative Reaktionen seitens bestimmter Interessensvertretungen erwarte. „Vor allem in der Diskussion um das Streichen von Zulagen -etwa begünstigte Besteuerungen bei Krankenschwestern und Polizisten -wird es ein heftiges Ringen mit Interessenvertretungen wie der AK geben“, ergänz er.

Tarifreform bei Lohn- und Einkommenssteuer

Wesentlicher Punkt des Konzepts ist eine Tarifreform bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Erfreulich für die Steuerzahler: Der neue Steuersatz soll nach dem Plan dann einheitlich nur noch 25 Prozent betragen. Gegenwärtig werden zwischen 36,5 und 43,2 Prozent als Steuer abgeführt. 3,9 Millionen Steuerpflichtige wären von dieser Entlastung betroffen. Keine Steuern würden auch weiterhin Einkommenspflichtige bezahlen, deren monatliches Einkommen unter 11.000 Euro liegt, das sind immerhin 2,6 Millionen Österreicher. Mehr an Steuern würden nach dem Konzept jene bezahlen, die mit ihrem Einkommen über 250.000 Euro liegen. Sie zahlen momentan 46,7 Prozent, nach der Reform müssten sie mit 50 Prozent rechnen. Unter Einrechnung der steuerlichen Begünstigung des 13. und 14. Gehalts sowie des Gewinnfreibetrags ergebe sich, so Gröhs, eine durchschnittliche Entlastung pro Kopf von 400 Euro netto jährlich. „Wer 30.000 € brutto verdient, kommt sogar auf 700 bis 800 Euro mehr netto im Jahr“, sagt Gröhs.

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