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Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, personelle Konsequenzen aus den jüngsten Enthüllungen über mögliche Absprachen deutscher Autobauer zu ziehen. „Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist längst Teil des Skandals und gehört entlassen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Erst habe die Regierung jahrelang weggesehen, dann habe Dobrindt das Thema ausgesessen und nun wolle er vom jahrelangen Auto-Kartell nichts mitbekommen haben.
Im Vorfeld des Treffens von Bundes- und Landesregierungen mit den Autokonzernen mahnte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol eine größere Transparenz an. „Vor allen Dingen wollen wir nun von den Herstellern wissen, wie sie in Zukunft dafür sorgen, dass die Gesundheit Vieler und die deutsche Automobilindustrie keinen weiteren Schaden nehmen“, sagte der SPD-Verkehrsexperte der Zeitung. Die Linken erwarten ein verstärktes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. „Es ist unglaublich, dass noch kein einziges Vorstandsmitglied eines Autokonzerns wegen des Betrugs mit Dieselfahrzeugen juristisch zur Rechenschaft gezogen wurde und einsitzt“, meinte der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst.
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur