AK-Präsident Kaske: Freibeträge für zypriotische Sparer

Wien – „Es kann nicht sein, dass kleine Sparer für die Fehler der Spekulanten gerade stehen müssen. Das ist ein riesiger Vertrauensbruch“, kritisiert AK Präsident Rudi Kaske die Zwangsabgabe, mit der alle zypriotischen Konten belegt werden sollen. Vielmehr müssten die in Zypern veranlagten Steuerhinterzieher aus dem Ausland verstärkt zur Kasse gebeten werden. Die EU soll außerdem viel mehr Nachdruck darauf legen, dass weder Zypern noch andere bekannte Destinationen länger ein Paradies für Steuerflüchtlinge sind. Die geplante Erhöhung der Körperschaftssteuer in Zypern von zehn auf 12,5 Prozent ist absolut unzureichend, kritisiert Kaske.

Der Kampf gegen die Finanz- und Währungskrise in der Europäischen Union gipfelt jetzt in einer bisher einmaligen Aktion: Im Gegenzug für eine EU-Finanzhilfe in Höhe von zehn Milliarden Euro werden sämtliche Konten bei zypriotischen Banken mit einer Zwangsabgabe belegt – und zwar vom kleinsten Sparer bis hin zum vermögenden russischen Oligarchen. „Es ist nur gerecht, dass ein Beitrag von jenen verlangt wird, die im Boom große Vermögen nicht zuletzt aufgrund der sehr „toleranten“ Aufsicht und Steuerbehörde in Zypern veranlagt hatten. Ich nenne das rückwirkende Steuergerechtigkeit und einen Beitrag zur Stabilisierung nach dem Platzen der Spekulation“, sagt AK Präsident Rudi Kaske.

Zum Handkuss sollen aber auch die kleinen Sparer kommen, da im Rettungspaket keine Freigrenzen für kleine Sparguthaben vorgesehen sind. „Wo bleibt da die Gerechtigkeit?“, fragt Kaske und fordert entsprechende Freibeträge für die kleinen Sparer in Zypern.

Außerdem warnt der AK Präsident vor einer möglichen negativen Sogwirkung des Rettungspakets für Zypern. „Es kann gut möglich sein, dass die Sparer in anderen krisengeschüttelten EU-Staaten wie etwa Spanien oder Portugal beginnen, ihre Sparguthaben abzuziehen“, sagt Kaske. Das hätte verheerende Auswirkungen auf das dortige Bankensystem und stellt gleichzeitig einen schweren Vertrauensbruch dar.

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