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Altmaier: Aus operativem Lufthansa-Geschäft heraushalten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will trotz möglicher Milliardenhilfen keinen staatlichen Einfluss auf das operative Geschäft der Lufthansa ausüben. "Für mich ist wichtig, dass wir keinen Einfluss ausüben auf unternehmerische Entscheidungen und das hat sich in der Vergangenheit nie bewährt. Es ist ein Unterschied, ob sie beispielsweise eine Prämie machen, die derjenige Kunde in Anspruch nimmt, der dies gerne möchte oder ob sie einem Unternehmen vorschreiben, was es zu produzieren hat", sagte Altmaier am Sonntag im "Bericht aus Berlin".

Letzteres habe noch nie funktioniert und das sollte man auch jetzt nicht tun. Die fünf zuständigen Ministerien verhandelten derzeit über ein konkretes Modell für die Hilfen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, die Interessen des Steuerzahlers zu wahren. Forderungen, staatliche Hilfen zu verweigern, wenn Unternehmen Steueroasen nutzen, erteilte der Bundeswirtschaftsminister eine Absage. Es sei jetzt nicht an der Zeit, kleinteilige Prüfungen anzustrengen. Solange kein Nachweis der strafbaren Steuerhinterziehung zu erkennen sei, halte er solche Diskussionen derzeit für verfehlt. "Wenn sich ein Unternehmen strafbar macht, dann muss es Konsequenzen haben. Aber ich bitte auch um Verständnis, dass nachdem Wolfgang Schäuble wirklich Großes erreicht hat im Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung, dass wir jetzt nicht noch mal ein Jahr lang irgendwelche kleinteiligen Prüfungen einleiten und dann die Unternehmen, die wir dringend brauchen, um den Wohlstand dieses Landes zu erhalten, pleite sind", so der CDU-Politiker. Das sei für ihn ein Punkt. "Wenn hier jemand irgendwelche Anhaltspunkte hat, dass Steuern in großem Stile hinterzogen werden, muss der Staatsanwalt eingreifen." Altmaier verteidigte seine Pläne, die Produktion von zertifizierten Masken in Deutschland zu fördern. Dies sei kein Eingriff in die Marktwirtschaft, sondern man habe ein Interesse daran, auch bei zukünftigen Pandemien Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Deutschland zu garantieren. "Dazu brauchen wir Masken und Schutzkleidung. Wir zwingen und weisen niemanden an, die zu produzieren in Deutschland, aber wir haben uns entschieden gemeinsam in der Bundesregierung, dass wir Investitionszuschüsse geben für die Maschinen, und zwar für solche Maschinen, die auch in Deutschland langfristig kostengünstig arbeiten können." Das heiße, "Maschinen nach dem neuesten Stand der Technik", so der Bundeswirtschaftsminister.

Foto: Lufthansa-Maschine, über dts Nachrichtenagentur

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