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Altmaier weist FDP im Streit um Finanzministerium in die Schranken

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich im Streit um das Finanzministerium gegen die FDP gestellt: „Das Kanzleramt und das Finanzministerium waren in den letzten acht Jahren in den Händen derselben Partei und das waren acht Jahre, in denen wir eine überaus erfolgreiche Finanzpolitik gemacht haben“, sagte Altmaier der „Zeit“. FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor konstatiert, Finanzministerium und Kanzleramt in den Händen einer einzigen Partei zu belassen, habe sich nicht bewährt. Altmaier widersprach dem: Es sei der Union erstmals seit 1969 gelungen, keine neuen Schulden aufzunehmen und zugleich die Investitionen zu erhöhen.

„Ich sehe also nicht, welches Prinzip hier abgeleitet werden könnte. Das einzig gültige Prinzip lautet: Über Personalfragen wird erst entschieden, wenn die Sachfragen geklärt sind.“ Zugleich warnte er vor überzogenen Forderungen nach mehr Ausgaben oder niedrigeren Steuern: „Ich habe eine sehr betrübliche Nachricht: Es ist weniger Geld da, als sich alle Beteiligten wünschen.“

Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

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