Altmaier will keinen Einfluss auf BAMF genommen haben

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einem entsprechenden Fragenkatalog von „Bild“ (Samstagausgabe) erklärt Altmaier: „Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums (Fach- und Rechtsaufsicht). Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.“

Eine Änderung der Ressortzuständigkeiten sei durch seine Berufung zum Flüchtlingskoordinator nicht erfolgt, schreibt Altmaier und weist die Verantwortung damit dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu. „Durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 wurde mir die `politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage` übertragen. Die bestehenden Ressortzuständigkeiten änderten sich dadurch nicht. Deren Beachtung war mir wichtig und wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit als Flüchtlingskoordinator. Infolgedessen hat es von meiner Seite auch keine Erlasse an das BAMF gegeben.“ „Bild“ hatte unter anderem gefragt, ob ihm als vormaligen Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator der Missstand beim BAMF bekannt und ob die Beschleunigung der Asylverfahren politisch gewollt gewesen sei. Auch die Einsetzung des damaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise gehe nicht auf ihn zurück, schreibt Altmaier. „Herr Weise wurde auf Vorschlag des Bundesministers des Innern vom Bundeskabinett zum Leiter des BAMF berufen. Er stand während seiner Amtszeit bekanntlich in vielfältigem Austausch mit den Mitgliedern der Bundesregierung (u.a. regelmäßige Berichte im Kabinett), den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (u.a. regelmäßige Berichte bei den MPK`s), den Vertretern der Kommunen und der Zivilgesellschaft. Dabei wurde auch über die Arbeit des BAMF berichtet.“ Die aktuellen Missstände beim BAMF seien ihm erst durch die Medien bekannt geworden: Altmaier: „Von den derzeit diskutierten Vorwürfen mit Blick auf die Außenstelle in Bremen habe ich durch die Berichterstattung in der Presse erfahren.“

Foto: Peter Altmaier mit geschlossenen Augen, über dts Nachrichtenagentur