Amnesty: Zwölf EU-Staaten ignorieren Waffen-Lieferstopp nach Ägypten

Zwölf EU-Staaten ignorieren nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten. Allein 2014 hätten EU-Mitgliedsstaaten 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro erteilt, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Dazu gehörten Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie.

Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien gehören Amnesty International zufolge zu den Hauptlieferanten von solchen Waffen. Deutschland habe 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie. Im Jahr 2015 habe die Bundesregierung laut vorläufigen Zahlen grünes Licht für Rüstungsexporte im Umfang von rund 19 Millionen Euro gegeben. „Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal“, so Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland. „Die Bundesregierung ist stattdessen gefordert, deutlich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen einzutreten.“ Die Europäische Union hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen, nachdem bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ägyptischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 Hunderte Menschen getötet worden waren.

Foto: Ägyptische Flagge, über dts Nachrichtenagentur