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Amtshilfe für Weißrusslands Polizei: Druck auf Friedrich wächst

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Berlin - In der Affäre um die umstrittene deutsche Amtshilfe des Bundesinnenministeriums (BMI) und des ihm unterstellten Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP) für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wächst der Druck auf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) hat Deutschland die Bereitschaftspolizei Weißrusslands offenbar über Jahre hinweg umfassend ausgestattet und ihr materielle Hilfe geleistet. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte das BMI, dass allein zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen sind.

Weitere materielle Hilfen habe es aus dem BMI aber nicht gegeben. Geldanweisungen, die dem Blatt vorliegen, zeigen, dass die dem BMI direkt unterstellte Stabsstelle des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien etwa am 10. Dezember 2009 diverse technische Hilfsmittel für die Beweissicherung durch die weißrussische Bereitschaftspolizei finanzierte. Darunter auch Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops. Das nötige Geld dafür wurde auf ein Konto der Deutschen Botschaft in Minsk überwiesen. Doch das war offenbar nicht alles. Laut "Bild"-Informationen soll das BMI zwischen 2008 und 2011 mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit kompletten Körperschutzausstattungen (Helme, Schilde, Schlagstöcke und Körperprotektoren) ausgerüstet haben.
Foto: Hans-Peter Friedrich, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur

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