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Gerichte in Deutschland

An deutschen Gerichten fehlen Staatsanwälte und Richter

Gericht An deutschen Gerichten fehlen Staatsanwälte und RichterBerlin – An deutschen Gerichten fehlen viele Staatsanwälte und Richter. Das geht aus einer internen Statistik der Bundesländer hervor, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorliegt. Teils drastisch unterbesetzt sind vor allem die Gerichte in Niedersachsen, Bayern und Hessen.

Nordrhein-Westfalen hat mit Stand Dezember 2012 die Personalvorgaben bei Straf- und Zivilrichtern um 13 Prozent, bei Staatsanwälten sogar um 16 Prozent unterschritten. Nach Berechnungen des Richterbundes müsste das Land rund 700 Richter und Staatsanwälte einstellen. In einer noch unveröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach klagen 72 Prozent der Richter und Staatsanwälte, dass sich die Bedingungen für eine gute Rechtsprechung in den letzten Jahren verschlechtert haben. 85 Prozent der im Auftrag der Roland Rechtsschutzversicherung Befragten beurteilen die personelle Ausstattung der Gerichte als „schlecht“. Vier von fünf Staatsanwälten gaben an, sie hätten nicht genug Zeit für die Bearbeitung ihrer Fälle. Die dem „Spiegel“ vorliegende repräsentative Studie unter 1770 Richtern und Staatsanwälten ergab zudem, dass sich fast drei Viertel der Staatsanwälte in Wirtschaftsverfahren den Verteidigern der Angeklagten unterlegen fühlen.

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