Anwaltverein: Auslieferungsersuchen der Türkei chancenlos

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht den Versuch der türkischen Regierung, gegen in Deutschland lebende Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen, gelassen. „Das Auslieferungsersuchen der Türkei ist rein politischer Natur, da es faktisch keine Aussicht auf Erfolg hat“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg dem „Handelsblatt“. Das Ersuchen werde „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ aus juristischen Gründen scheitern.

Eine Auslieferung sei zum Beispiel schon dann nicht möglich, wenn befürchtet werden müsse, dass die Betroffenen in der Türkei allein wegen ihrer politischen Anschauung verfolgt oder bestraft würden, sagte Schellenberg weiter. „Angesichts der derzeitigen Vorgänge in der Türkei ist von einer Verfolgung oder Bestrafung vermeintlicher Gülen-Befürworter auszugehen.“ Schellenberg erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bereits im Februar beispielsweise das Oberlandesgericht München die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen für unzulässig erklärt habe, weil die „Gefahr von politischer Verfolgung und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ durch den türkischen Geheimdienst bestünde. „Seitdem hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei dramatisch verschlechtert“, sagte Schellenberg.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur