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Arbeitgeber kritisieren Minister-Einigung auf Grundrente

Die Verständigung innerhalb der Bundesregierung auf letzte Details im Kabinettsentwurf zur Grundrente stößt auf scharfe Kritik bei den Arbeitgebern. „Eine Einigung, die wichtige Fragen wie zum Beispiel die dauerhafte Finanzierung offenlässt, kann schlechterdings als Einigung bezeichnet werden“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Grundrente bleibt ein falsches Projekt. Die Rentenpolitik bedarf einer grundlegenden Kurskorrektur und keiner neuen Wohltaten.“

Das Bundesarbeits- und das -gesundheitsministerium hatten an diesem Donnerstag erklärt, die Minister Hubertus Heil (SPD) und Jens Spahn (CDU) hätten „die letzten noch offenen Fragen im Gesetzentwurf“ geklärt. Der Entwurf sei nun in die regierungsinterne Abstimmung gegeben worden, damit sich das Kabinett am 12. Februar damit befassen kann. Wichtiger Punkt der Einigung sei, wie von der Koalition angestrebt harte „Abbruchkanten“ zu vermeiden.

Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur

 

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