Arbeitnehmerschutzgesetz – eine heimliche Videoüberwachung ist nicht erlaubt

Arbeitnehmerschutzgesetz – eine heimliche Videoüberwachung ist nicht erlaubt

Arbeitnehmerschutzgesetz – eine heimliche Videoüberwachung ist nicht erlaubtBerlin – 2011, das war das Jahr, wo sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gewehrt hat, mit der Begründung, dass die Rechte der Beschäftigten nicht durch das Gesetz gestärkt würden, so berichtete damals der Spiegel. Des Weiteren hieß es, das das Vorhaben der Bundesregierung die geltende Rechtslage verschlechtern würde, und zwar einseitig zu Lasten der Beschäftigten. Die Bundesregierung hatte nach den Datenskandalen bei Lidl, Deutscher Telekom und Deutscher Bahn zunächst versprochen, die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken.

2013 – Datenschützer sind enttäuscht

Im Januar diesen Jahres kam ein neuer Entwurf auf den Tisch für das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, worin die Regierung zwar die versteckten Kameras am Arbeitsplatz verbietet, aber die offene Überwachung erleichtern wollte. Die Union lobte diesen Entwurf und die SPD warf der Regierung vor, mit dieser Neuregelung der Videoüberwachung ein unverantwortliches Gesetz formuliert zu haben. Von Seiten der SPD sprach man davon, das der Koalition ein ähnliches Desaster drohe wie beim Melderecht.

Wir erinnern uns, im Jahr 2012 gab es einen massiven Widerstand über eine Passage, die nachträglich in den Gesetzentwurf eingefügt wurde, aufgrund der die Wirtschaft wesentlich mehr als vorher Zugriff auf Bürgerdaten hätte.

Pläne für die Videoüberwachung verworfen

Eine Kamera über dem Schreibtisch? Die offene Videoüberwachung erfährt heftigen Widerstand und FDP und Union haben ihr Vorhaben im Februar fallen lassen. Die Opposition ist dennoch nicht zufrieden.

Die FDP sagt, dass das Thema der offenen Videoüberwachung endgültig zurückgestellt wurde und man eine neue Lösung in der nächsten Legislaturperiode finden wolle. Man habe das Vorhaben aufgrund der vielfältigen Widerstände bei den Gewerkschaften und den Arbeitgebern gestoppt, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl aus.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist zufrieden mit dieser Entscheidung, dass die Pläne aufgegeben wurden, wobei dennoch eine neue gesetzliche Regelung nötig sei. In einer Stellungnahme der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Christine Lambrecht hieß es dazu Ende Februar, das die FDP und die Union dazu aber nicht in der Lage wären, da in der Koalition ein Chaos herrsche, egal wohin man schaue.

Jan Korte von der Linken-Fraktion meinte dazu, dass es fahrlässig sei von der schwarz-gelben Regierung, dass die Problematik nicht erkannt würde und man nichts Ernsthaftes unternehmen würde für den Schutz der Arbeitnehmerrechte. Zudem habe es die Bundesregierung nicht geschafft, die Beschäftigten effektiv zu schützen vor Überwachung und Verletzung ihrer Privatsphäre. Warten wir ab wie es weiter geht.

Foto: © Colin Brough

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