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Asselborn: „Kurz-Strache-Regierung als Handlanger von Orbán“

In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn scharfe Kritik an der österreichischen Regierung: Mit der vor Kurzem beschlossenen Ablehnung des UN-Migrationspaktes agierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache als „Handlanger von Viktor Orbán“.

Die österreichische Regierung wende sich damit von den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus ab. „Sie macht alles, was ein ‚ehrlicher Makler‘ nicht machen würde“, so Asselborn: „Wien ist ein wichtiger Sitz von UN-Institutionen. Ich glaube nicht, dass man dieses Problem unbeschadet überstehen wird.“ Er habe keine EU-Ratspräsidentschaft erlebt, die ihren Fokus so stark nach nationalen Interessen richte wie die österreichische. Die europäische Migrationspolitik komme unter Österreich nicht voran.

„Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat“, so Asselborn weiter: „Das wird auch das Erbe dieser Präsidentschaft sein.“ Als „Brückenbauer“ werde die österreichische Regierung in Europa nicht ernst genommen.

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