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Asselborn warnt Israel vor Annexionen im Westjordanland

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Deutschlands Verantwortung für den Nahostkonflikt während des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat und der EU-Ratspräsidentschaft hervorgehoben. Beide haben jetzt im Juli begonnen, schreibt Asselborn in einem Beitrag für den Focus. Falls Israel wie angekündigt Teile des Westjordanlandes annektiere, werde das einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina den Todesstoß versetzen, so Asselborn.

Die Annexion verstoße sowohl gegen die UN-Charta als auch gegen die Genfer Konventionen. „Im Kontext der Geburtsstätte der abrahamitischen Religionen liegt es nahe zu sagen, dass sie gegen das siebte der Zehn Gebote verstößt: Du sollst nicht stehlen.“ Jeder verstehe, dass die Geschichte Deutschlands mit der Geschichte keines anderen EU-Landes vergleichbar sei, sagte Asselborn dem Focus. Aber Kritik an der Regierung von Benjamin Netanjahu habe nichts mit einer anti-jüdischen Haltung zu tun: „Im Gegenteil. Als Freunde und Partner Israels ist es unsere Pflicht, laut und deutlich zu sagen, dass es im Völkerrecht nicht zweierlei Maß geben kann, weder auf der Krim noch im Westjordanland.“

Foto: Israelische Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

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