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Atom-Rückstellungen geraten ins Visier der Politik

Berlin - Die Bundesregierung nimmt die 35 Milliarden Euro Rückstellungen ins Visier, die die vier deutschen Atomkraftwerksbetreiber für Schließung und Rückbau ihrer Anlagen gebildet haben. Entscheidend sei "die Sicherstellung der Verfügbarkeit" der Mittel, heißt es in einem der digitalen Tageszeitung "Handelsblatt Live" (Dienstag) vorliegenden Redeentwurf des zuständigen Abteilungsleiters aus dem Bundesumweltministerium für die Jahrestagung Kerntechnik. In der Rede betont Abteilungsleiter Wolfgang Cloosters, es müsse gewährleistet sein, dass die finanziellen Mittel für Stilllegung und Entsorgung "auch dann gesichert zur Verfügung stehen, wenn sie denn gebraucht werden"

Die Bundesregierung werde "deshalb mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche führen". Die Rückstellungen, die laut Atomgesetz für Stilllegung und Entsorgung gebildet werden mussten, liegen nicht liquide vor, sondern sind investiert. Sollte die Bundesregierung die Rückstellungen einsammeln wollen - um damit etwa einen staatlichen Fonds für den Rückbau zu bestücken - wäre das für die Betreiber eine erhebliche finanzielle Belastung.
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