Auslandsschweizer und ihre Stimmabgabe

Bern – Rund 700’000 Schweizer leben im Ausland, die meisten in Frankreich, Deutschland und Italien, doch nur 135.000 der Auslandsschweizer sind im Stimmregister eingetragen und nehmen an Abstimmungen und Wahlen teil. Auch wenn nur ein Teil der Auslandsschweizer ihre politischen Rechte und Pflichten wahrnimmt, darf die Zahl nicht unterschätzt werden, entspricht sie doch der Wählerschaft des Kantons Neuenburg. Die Auslandsschweizer-Organisation ist um Eintragungen im Stimmenregister bemüht. Sie informiert regelmäßig über alle politischen Vorgänge, Abstimmungen und Wahlen. Um es den in Ausland lebenden Schweizern, die über alle Kontinente verstreut leben, leichter zu machen, tritt die Organisation für die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe ein.

E-Voting, Gefahr oder Chance

Doch nicht allein Ziel der Auslandsschweizer-Organisation ist die Einführung des E-Votings, sondern auch der Regierung. Bis zu den nationalen Wahlen 2015 soll jeder Auslandschweizer via E-Voting wählen dürfen. Dabei soll E-Voting aus Sicherheitsgründen schrittweise eingeführt werden, Vorrang hätten eben 2015 die Auslandsschweizer. Scharfe Kritik kommt von  einer Gruppe junger Parlamentarier, die auf Lücken im Sicherheitssystem hinweisen, die erst kürzlich von einer Hackergruppe aufgezeigt wurden. In vielen Ländern werden Versuche mit E-Voting durchgeführt, etwa in Großbritannien, Österreich und den USA. Estland ist auf dem Gebiet Vorreiter. Bereits 2005 wurde bei regionalen Wahlen versuchsweise E-Voting angeboten, 2007 erstmals bei den Parlamentswahlen.  Rund 5 Prozent der Wähler wählten per Internet. Seither hat sich das Internet in Estland, wie in allen Staaten, noch weiter durchgesetzt. Mehr als die Hälfte der Staatsbürger und 80 Prozent der Betriebe verfügen über Internet, Schulen und öffentliche Einrichtungen sind zu 100 Prozent online. Bei den künftigen Wahlen, so die Erfahrung in Estland, wird das Medium noch mehr an Bedeutung gewonnen haben. Die Sicherheit ist in Estland kein Thema mehr.

Bundeskanzlei darf Daten an ASO übermitteln

Das Parlament und Ständerat haben zugestimmt, dass die Bundeskanzlei der Auslandsschweizer-Organisation die E-Mail-Daten der Auslandsschweizer zum Zweck der Wahl des Auslandsschweizerrates übermitteln darf. Ariane Rustichelli, Sprecherin der ASO, freut sich darüber: „Der Ständeratsentscheid ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er wird es erlauben, die Mitglieder des Auslandschweizerrates direkt übers Internet zu wählen.“ Selbstverständlich müssen alle Datenschutz-Bestimmungen eingehalten werden. Durch die Übermittlung der Adressen erhofft sich die ASO eine höhere Teilnahme an den Wahlen, aber auch mehr Transparenz. Außenminister Didier Burkhalter äußerte dennoch Bedenken betreffend den Datenschutz. Er warnte vor einem direkten Zugriff auf die E-Mail-Adressen. Die ASO versichert, dass sie diesen nicht ohnehin fordere.

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