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Ausschussvorsitzende fordern Löschverbot bei Ministerhandys

Nachdem das Löschen von Minister-Handydaten die Aufklärung von Affären deutlich erschwert hat, drängen Abgeordnete des Bundestags auf ein Verbot dieser Praxis. Die Ausschussvorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bundestag fordern laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR ein Löschverbot bei Handys von Ministern und Spitzenbeamten. Die Initiative führt der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Mautaffäre, Udo Schiefner (SPD), an.

Der Bundestagsabgeordnete sieht die Kontrollfunktion des Parlaments unterlaufen. „Mir stinkt, dass wir über gelöschte Handydaten diskutieren müssen“, sagte er. „Daten von Diensthandys müssten gesichert werden, wie alle anderen Kommunikationsdaten der Ministerien auch. Wie soll das Parlament sonst seine Kontrollfunktion umfassend wahrnehmen?“, so Schiefner. Zuletzt hatte für Empörung im Parlament gesorgt, dass im Verkehrsministerium wichtige Daten der Handys von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und eines Spitzenbeamten gelöscht wurden. Die Abgeordneten im Maut-Untersuchungsausschuss hatten auf Kurznachrichten auf den Diensthandys von Scheuer und weiteren führenden Mitarbeitern zugreifen wollen. Das Ministerium erklärte dem Ausschuss jedoch, die Daten des Ministers in der Zeit vor Februar 2019 – also der entscheidenden Phase der Maut-Planung – seien im Zuge einer Umstellung auf ein neues Handy gelöscht worden. So sieht es auch mit den Daten von Ex-Verkehrsstaatssekretär Guido Beermann aus. Dessen Daten wurden nach Angaben des Ministeriums gelöscht, als er im Herbst des vergangenen Jahres das Ministerium verließ. Die Vorgänge im Verkehrsministerium erinnerten viele an die gelöschten Diensthandys der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Das Thema betraf aktuell zwei Untersuchungsausschüsse“, sagte Schiefner. „Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, und ich werden das nicht auf sich beruhen lassen. Wir fordern eine andere, verbindliche Praxis der Ministerien.“ In dem Untersuchungsausschuss, der die Affäre um die teuren Beraterverträge im Bundesverteidigungsministerium aufklären sollte, hatte der SPD-Abgeordnete Hellmich den Vorsitz. Auch er sieht „erheblichen Regelungsbedarf“ und fordert eine Überarbeitung der Regelungen durch die Bundesregierung, in der „geregelt sein muss, dass die Diensthandys der Minister für Untersuchungsausschüsse verfügbar sein müssen“. Hellmich sagte: „Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum. Es geht hier um die Wahrung der parlamentarischen Rechte.“

Foto: Verkehrsministerium, über dts Nachrichtenagentur

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