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Auswärtiges Amt: Gespräch mit Chinas Botschafter wegen Hongkong

Wegen der Einschränkung von Freiheitsrechten in Hongkong durch ein neues Sicherheitsgesetz ist der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, am Freitag zu „einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen“ worden. Das teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) mit. Staatssekretär Miguel Berger habe dem Botschafter „nochmals die Position der Bundesregierung erläutert“.

Die Bundesregierung habe, auch gemeinsam mit den EU-Partnern, bereits mehrfach Besorgnis darüber geäußert, dass das Gesetz die weitgehende Autonomie Hongkongs ernsthaft untergrabe und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit auswirke, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Das am 1. Juli in Kraft getretene Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong schränkt bislang geltende Freiheitsrechte in der Sonderverwaltungszone weitgehend ein. Zur Umsetzung des Gesetzes hat Peking in Hongkong eine neue Behörde geschaffen.

Foto: Blick über Hongkong, über dts Nachrichtenagentur

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