Bankenunion: EU-Kommissar Barnier drängt zur Eile

Berlin – EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier drängt beim Aufbau einer europäischen Bankenunion zur Eile und wischt deutsche Bedenken damit beiseite: Anders als die Bundesregierung es fordert, bedürfe es für die geplante EU-Bankenabwicklungebehörde keiner Änderung des EU-Vertrags. „Eine Vertragsänderung ist keine Voraussetzung für die Bankenaufsicht, und dasselbe gilt für den Abwicklungsmechanismus, den ich bis Juni vorschlagen werde“, sagte Barnier der „Welt am Sonntag“. Barnier hält Eile für geboten.

Eine Vertragsänderung solle erst später vorgenommen werden: „Nichts spricht dagegen, die rechtliche Basis der Bankenaufsicht über eine Vertragsänderung zu konsolidieren. Zunächst aber müssen wir ein System installieren, das funktioniert – das heute schon funktioniert“, sagte er.

Foto: Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur

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