Laumann verteidigt Bürgergeld-Anpassung gegen CDU-Kritik

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die geplante Anpassung des Bürgergeldes gegen die Kritik von CDU und FDP verteidigt, die vorgeschlagen haben, die für Anfang 2024 geplante Erhöhung zu streichen. Laumann argumentierte, dass die Anpassung der Leistungssätze dringend notwendig sei, da sie die falschen Anreize für die Erwerbsbeteiligung gesetzt habe.

Er betonte auch, wie wichtig es ist, in der aktuellen Haushaltslage nicht nur die Sozialleistungen zu kritisieren, und erklärte, dass die CDU an der Seite der weniger glücklichen Mitglieder der Gesellschaft steht. Anstatt die Unterstützung für die Bedürftigen zu kürzen, schlug Laumann vor, die Entlastung bei den Stromkosten an das Einkommen zu koppeln. Er stellte in Frage, warum Besserverdienende Unterstützung für Gas- und Stromkosten, Hausrenovierungen und Solarpaneele auf ihren Dächern erhalten und erklärte, das Geld sei „ohne Sinn und Verstand“ verteilt worden.

Das Bürgergeld, das am 1. Januar um 12 % erhöht wird, bringt alleinstehenden Erwachsenen zusätzlich 61 € und gleicht damit den allgemeinen Preisanstieg aus. Die Anpassung erfolgt nun zu Beginn des Jahres und nicht mehr wie bisher am Ende des Jahres.

Laumanns Äußerungen kommen inmitten von Diskussionen darüber, wie diejenigen unterstützt werden können, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie am stärksten betroffen sind. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und vieler Unternehmen, die um ihr Überleben kämpfen, stehen die politischen Entscheidungsträger vor der Herausforderung, gezielte Unterstützung zu leisten und gleichzeitig den Haushalt auszugleichen. Laumanns Vorschlag, die Stromkostenentlastung an das Einkommen zu koppeln, könnte eine Möglichkeit sein, um sicherzustellen, dass die Unterstützung diejenigen erreicht, die sie am meisten brauchen. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Karl-Josef Laumann und Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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