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Barroso will Überarbeitung des europäischen Wettbewerbsrechts

Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert angesichts des immer härter werdenden globalen Wettbewerbs eine neue Rechtslage in Europa. "Es ist Zeit, das europäische Wettbewerbsrecht zu überarbeiten", sagte Barroso der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir müssen weiterhin für ausreichenden Wettbewerb in Europa sorgen, gleichzeitig müssen wir aber auch in der Lage sein, im globalen Wettbewerb zu bestehen." Anfang Februar hatte die EU-Kommission die geplante Bahn-Fusion der Zugsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom untersagt. Die Behörde befürchtete, ein Zusammenschluss der beiden werde den Wettbewerb in Europa einschränken. Die Entscheidung wurde in Politik und Industrie kritisiert. Bei den betroffenen Unternehmen hieß es, man wolle auch deshalb zusammengehen, um sich gemeinsam gegen Wettbewerber wie den chinesischen Zuganbieter CRRC zu wappnen, der gerade auf den Weltmarkt drängt. CRRC ist der größte Schienenfahrzeughersteller weltweit und wird von der Regierung in Peking massiv unterstützt. Zu der Entscheidung Brüssels sagte Barroso: "Ich bin zuversichtlich, dass die Wettbewerbskommission die Lage in diesem Fall objektiv bewertet hat. Wenn Sie mich aber fragen, wie wir künftig handeln sollten, dann sage ich: Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere Interessen in Europa besser verteidigen. Wir brauchen faire Voraussetzungen und sollten nicht naiv sein." Barroso warnte zudem davor, Europa vorzeitig abzuschreiben. "Europa ist wesentlich belastbarer, als viele glauben", sagte er. Es gebe "große Herausforderungen", die "alte westliche Nachkriegsordnung, die vor allem von den Vereinigten Staaten aufgebaut wurde" werde "infrage gestellt, und zwar ausgerechnet von den USA selbst". Allerdings könne Europa diesen Entwicklungen widerstehen. "Ich habe die EU-Kommission durch zehn sehr schwierige Jahre geführt, und schon da sagten die Leute während der Finanzkrise, dass der Euro kollabieren und dass Griechenland die Euro-Zone verlassen würde." Dies sei aber nicht eingetreten. Stattdessen könne Europa durch die Krisen stärker werden. "Der Brexit, Putin und Trump werden Europa weiter vereinen", so der frühere EU-Kommissionschef. Zu der Kritik an seinem Wechsel zur Investmentbank Goldman Sachs im Jahre 2016 sagte Barroso, er teile die "Vorurteile" gegen das Institut nicht. "Natürlich, als ich 18 Jahre alt war, hatte ich eine andere Sicht auf viele Dinge, und es wäre sehr überraschend, wenn ich diese Positionen nach all den Jahren immer noch hätte." Barroso, der spätere portugiesische Ministerpräsident, war in den 70er Jahren Mitglied einer maoistischen Studentengruppe. Nach seiner Zeit in Brüssel habe er "verschiedene Angebote aus dem privaten Sektor" erhalten. Aber ihm gefalle die "internationale Kultur" bei der Bank. Foto: José Manuel Barroso, über dts Nachrichtenagentur

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