Wirtschaft stellt sich im Unionsstreit gegen Seehofer

Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, hat vor der Umsetzung des CSU-Plans von Innenminister Horst Seehofer zur sofortigen Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gewarnt. „Die Außenhandelsnation Deutschland ist auf offene Grenzen angewiesen. Das ist die Basis unseres Wohlstandes“ sagte Bingmann dem „Handelsblatt“.

„Deshalb hoffen wir, dass wir bei dem EU-Gipfel in zwei Wochen einer europäischen Lösung näher kommen.“ Grenzkontrollen seien hingegen „Sand im Getriebe einer fein justierten und auch auf Just-in-time-Lieferungen ausgelegten Logistik“, betonte Bingmann. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in dem Unionsstreit um Geflüchtete „signifikante wirtschaftliche Risiken“. „Ein deutscher Alleingang wäre ein fatales Signal an Europa und könnte dazu führen, dass andere europäische Regierungen eigene Alleingänge starten werden“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung müsse gerade auf Italien zugehen und die neue italienische Regierung davon überzeugen, sowohl bei Geflüchteten als auch bei der Wirtschaftspolitik sich enger in Europa abzustimmen. Besorgt äußerte sich Fratzscher auch über einen „zunehmenden wirtschaftlichen Nationalismus in Europa, der durch einen Alleingang der Bundesregierung bei Geflüchteten weiter befeuert wird“. Deutschland sei in der Vergangenheit, so wie im Fall der Energiewende, wiederholt durch nationale Alleingänge aufgefallen und sollte „diesen Fehler nun nicht wiederholen“. Der Chefvolkswirtschaft der DZ Bank, Stefan Bielmeier, hält die direkten wirtschaftlichen Folgen schärferer Grenzkontrollen für „vernachlässigbar“. Einen deutschen Alleingang hält aber auch er für riskant. „Mit dem sich anbahnenden Handelskonflikt mit den USA braucht man in der EU eine einheitliche Position“, sagte Bielmeier dem „Handelsblatt“. „Durch ein in Europa unabgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung in diesem Fall kann es in der EU schwieriger werden, eine geschlossene Position zu finden.“ Ähnlich sehe es mit der Ratifizierung des Ceta-Freihandelsabkommens mit Kanada aus. Auch hier brauche man die Zustimmung aller Länder, was sich dann ebenfalls schwieriger gestalten könne. „Die wirtschaftlichen Folgen lassen sich zwar nicht quantifizieren, dürften aber ungünstig sein“, so Bielmeier.

Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur