Bayern darf bei Bauschutt-Recycling laxer bleiben
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant beim Bauschutt-Recycling eine Ausnahme für den Freistaat Bayern – um so eine Blockade von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu umgehen. Seehofer halte für Bayern im Moment alles auf, sagte sie dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Aber die anderen 15 Bundesländer wollen kooperieren.“
Sie werde „jetzt unter Absingen schmutziger Lieder eine Sonderregelung für die Bayern vorschlagen, damit es für alle anderen vorangeht“. Der Bundesrat hat der „Mantelverordnung zum Bauschutt“ bereits zugestimmt. Das Innenministerium aber blockiert das Vorhaben, mit dem nach 15 Jahren Verhandlung erstmals ein einheitlicher Rahmen für die Verwertung von Bauabfällen geschaffen werden soll. Sie machen rund 60 Prozent des gesamten Abfallaufkommens in Deutschland aus. Ein Großteil wird im Straßenbau verwendet, jedoch landen immer noch Schuttreste als Füllmaterial in ehemaligen Kiesgruben und auf Deponien – vor allem in Bayern. (dts Nachrichtenagentur)
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