Bayerns Innenminister beharrt nicht auf dem Wort „Obergrenze“

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann zeigt sich vor den Gesprächen der Unionsspitzen am Sonntag kompromissbereiter als CSU-Chef Horst Seehofer: Der bayerische Innenminister, der an den Gesprächen teilnehmen wird, beharrt nicht auf dem Wort „Obergrenze“. „Es geht um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten“, sagte Herrmann der „Welt“ (Samstag). Es stelle sich die Frage, „wie sonst garantiert wird, was im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU steht: Dass die Flüchtlingszahlen auf einem niedrigeren Niveau gehalten werden sollen“.

Eine große Mehrheit der Gesamtbevölkerung wolle, so Herrmann weiter, dass der Flüchtlingsstrom begrenzt werde. „Das ist keine bayerische Besonderheit und keine CSU-Finesse. Den meisten Menschen war das, was 2015 passiert ist, zu viel. Damit müssen wir uns konsequent auseinandersetzen“, sagte der CSU-Politiker. „Wir brauchen jetzt eine verlässliche Grundlage für die neue Bundesregierung. Dazu gehört die effektive Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Das müssen wir jetzt festschreiben.“ Herrmann, der bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat seiner Partei angetreten war, aber kein Mandat bekam, sieht trotz der unterschiedlichen Auffassungen von CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik nicht die Gefahr einer Auflösung der Unionsgemeinschaft. Seehofer hatte die schwierigsten Verhandlungen seit dem Trennungsbeschluss von Kreuth vorausgesagt: „Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer die Zusammenarbeit mit der CDU infrage stellt. Niemand will die Spaltung. Es geht um die Sache und die Erfüllung des gemeinsamen Wahlversprechens der Union“, sagte Herrmann der „Welt“. Die Forderung des ehemaligen CSU-Vizes Peter Gauweiler nach dem Wahldebakel der CSU jetzt schnell personelle Konsequenzen zu ziehen, wollte Herrmann nicht kommentieren. Er verwies auf den Zeitplan der Parteiführung: „Sie wissen, dass ich keine Personaldiskussionen führe. Wir haben uns darauf geeinigt, dass dafür der Parteitag der richtige Ort ist.“ Auf dem Treffen Mitte November steht turnusgemäß die Wahl des CSU-Vorsitzenden an. Dort soll, so Herrmann, auch über den Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl 2108 gesprochen werden. Die Frage ob Seehofer Parteichef bleibe, beantwortete Herrmann vage: „Klar ist: Horst Seehofer hat erklärt, dass er wieder antritt. Und bisher hat niemand erklärt, dass er dagegen antreten werde.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur