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BDI: EU-Ratsvorsitz und EU-Parlament müssen an einem Strang ziehen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung aufgefordert, während des deutschen EU-Ratsvorsitzes mit dem Europäischen Parlament an einem Strang zu ziehen. „Die Parlamentarier sollten konstruktiv zum Wiederaufbauprogramm des Binnenmarktes und einer wachstumsfreundlichen Reformagenda beitragen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch. Ziel müsse es sein, die Industrie- und Digitalstrategie konsequent umzusetzen und eine entschlossene Außen- und Handelspolitik mit dem Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens zu verfolgen.

Oberste Priorität der deutschen Präsidentschaft müsse der finanzielle Wiederaufbau Europas sein. „Maximalforderungen aus dem Europaparlament wie unnötige Steuern und Abgaben würden die Gesundung der europäischen Wirtschaft erheblich belasten.“ Viel wichtiger sei es, sich für Investitionen in Forschung, Entwicklung und neue Technologien einzusetzen. „Nur so wird die europäische Wirtschaft schnell wieder auf die Beine kommen.“ Die schwerste Wirtschaftskrise in der EU-Geschichte verlange von allen politischen Kräften im Parlament Kompromisse. Der „Green Deal“ müsse zu einem kraftvollen Wachstumsprogramm werden, sonst drohe er europäische Unternehmen massiv zu überfordern. „Die Abgeordneten sollten Zukunftsinvestitionen anschieben, statt diese durch immer neue Zielverschärfungen zu erschweren.“

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

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