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BDI kritisiert Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes

Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hat die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes kritisiert. „Die Ausweitung der Ermächtigung der Bundesregierung, schon bei voraussichtlichen Beeinträchtigungen der Sicherheit in verfassungsmäßige Grundrechte eingreifen zu können, ist zu weitgehend. Sie sollte auf den Schutz vor tatsächlichen Gefahren für die nationale Sicherheit und Ordnung beschränkt bleiben“, sagte Mair am Mittwoch.

Gerade in der Coronakrise werde deutlich, „wie angewiesen Deutschland und seine Industrie auf ein weltweites Klima der Offenheit ist, insbesondere für grenzüberschreitende Investitionen“. Eingeschränkter Zugang auf Auslandsmärkten sei „ebenso schädlich wie Einschränkungen zu Liquiditätsquellen in Form ausländischer Direktinvestitionen“, so das BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied weiter. Es sei „enttäuschend“, dass die von der Industrie vorgebrachten Bedenken „nicht von der Bundesregierung berücksichtigt“ worden seien. Jetzt komme es darauf an, „dass im weiteren Gesetzgebungsprozess nachgebessert wird. In Krisenzeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, ein Zeichen für offene Märkte zu setzen“, sagte Mair.

Foto: Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur

 

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