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Beck bringt ostdeutsche Bundesländer als Geberländer ins Gespräch

Berlin – Vor den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD hat der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), die ostdeutschen Bundesländer als künftige Geberländer im Länderfinanzausgleich ins Gespräch gebracht. „Wenn 2020 der Solidarpakt ausläuft, kommt die Zeit, in der auch manche Regionen des Ostens irgendwann zu Gebenden werden könnten“, sagte Beck der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Der Aufbau Ost ist vorbei. Kräfteverhältnisse verschieben sich“, führte er zur Begründung an.

Schon heute präsentierten sich die neuen Länder etwa im Bereich der Energiepolitik als Vorbilder, so Beck. „Die Energiewende zum Beispiel wird in wesentlichen Teilen von Ostdeutschland geschultert“, sagte er. Auch moralisch sei die Zeit westdeutscher Überlegenheit vorbei: „Da haben viele Westdeutsche ihren Vorbildstatus gleich nach der Wende verspielt“, so Beck. „Partner im Geben und Nehmen ist das Gebot der Zukunft“, ergänzte er. Beck war von 1994 bis 2013 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz sowie von 2006 bis 2008 Bundesvorsitzender der SPD. Sein Land gehört im Länderfinanzausgleich zu den Nehmerländern.

Foto: Kurt Beck, über dts Nachrichtenagentur

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