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Bericht: Keine Einigung bei „Strompreisbremse“

Berlin – Bund und Länder konnten sich in der letzten Verhandlungsrunde vor dem Energiegipfel im Kanzleramt nicht auf Maßnahmen für die sogenannte Strompreisbremse einigen. Das berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“. Der gemeinsame Vorschlag von SPD und Grünen regierten Ländern sieht Einsparungen von 3 Milliarden Euro vor.

So sollen die Ausnahmen für Industriebetriebe in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro zurückgefahren werden. Allerdings soll die Förderung Erneuerbarer Energien nur um 200 Millionen Euro gekürzt werden. Dagegen hatte das Bundesumweltministerium Kürzungen beim EEG von 600 Millionen Euro vorgeschlagen. Das gemeinsame Papier von SPD und Grünen, das unter der Federführung der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) erarbeitet wurde, sieht außerdem eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent sowie eine zügige Reform des Emissionshandels vor. Beides lehnt die Bundesregierung bislang ab. Nun sollen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt eine Entscheidung treffen.

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