FDP-interner Dissens: Kubicki gegen Lindners Plan zur Aussetzung der Schuldenbremse


Spannungen in der FDP: Wolfgang Kubicki widerspricht Finanzminister Christian Lindner in einer zentralen Finanzfrage. Kubicki lehnt die von Lindner vorgeschlagene Aussetzung der Schuldenbremse ab und betont das Risiko erheblicher Vertrauensprobleme. Er plädiert stattdessen für einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik, insbesondere eine Reduzierung der Staatsausgaben. Trotz der Meinungsverschiedenheiten bleibt Kubicki der Koalitionstreue verpflichtet und schließt einen Austritt der FDP aus der Ampelkoalition aus. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts und einer vorgeschlagenen Notlageerklärung für 2023, die von anderen FDP-Mitgliedern ebenfalls kritisch gesehen wird.

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