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Berliner Senat schaltet Hotline für bedrohte Politiker

In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. „Bundesweit nahmen die Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker“ sowie „Angriffe auf Privatadressen und Parteieinrichtungen in den letzten Jahren zu“, schreibt der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Brief an die Landespolitiker der Hauptstadt, über den der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) berichtet. Seit einigen Tagen stehe nun „rund um die Uhr eine Ansprechperson“ des Staatsschutzes im Landeskriminalamt telefonisch zur Verfügung.

Unter der Nummer könnten „Sicherheits- und Verhaltenshinweise“ erfragt werden. „Auch wenn die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht überschritten worden sein sollte, können Sie hier auf Sachverhalte zum Nachteil Ihrer Person hinweisen, die aus Ihrer Sicht polizeilich bewertet werden sollten.“ Senator Geisel weist in dem Schreiben aber auch darauf hin, dass in eiligen Fällen wie üblich der Notruf 110 gewählt werden sollte.

Foto: Rotes Rathaus in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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