Kretschmann: Bürger sollen mehrfach über Großprojekte abstimmen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger gleich mehrfach über große Infrastrukturprojekte abstimmen zu lassen. „Ich halte das Verfahren, das in der Schweiz bei Großprojekten praktiziert wird, für vorbildlich“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dort werden immer zwei Abstimmungen gemacht: eine erste im Grundsatz und eine zweite, wenn die Finanzierungsfragen geklärt sind.“

Das stärke das Vertrauen in die Politik. Die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 habe vor fünf Jahren „einen tiefen Konflikt befriedet“, sagte Kretschmann. „Das war enorm wichtig, auch wenn uns die Niederlage natürlich hart getroffen hat.“ Auf die Nachfrage, ob die Gegner von Stuttgart 21 auf ein zweites Referendum hoffen könnten, antwortete der Ministerpräsident: „Das Ergebnis der Volksabstimmung gilt. Die Landesregierung strebt kein zweites Referendum an.“ An diesem Sonnabend wollen sich Tausende in Stuttgart zu einer Großdemonstration gegen das Bahnprojekt versammeln. Zuletzt hatte es Berichte über erhebliche Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 gegeben.

Foto: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur