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Berliner Staatsanwälte bringen immer weniger Verfahren zur Anklage

In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt, berichtet der RBB. Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Zehn Jahre zuvor waren es noch fast 30 Prozent.

Die Staatsanwälte begründen das unter anderem mit ihrer Überlastung und der rückläufigen Aufklärungsquote der Polizei. Der Chef der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, beklagte, viele Verfahren könnten nur noch oberflächlich bearbeitet werden. Es fehle weiterhin Personal: „Die Konsequenz ist, dass viele der Beschuldigten insoweit von der fehlenden Arbeitseffizienz der Staatsanwaltschaft und der Gerichte profitieren und letztlich nicht der Bestrafung zugeführt werden, die sie verdient hätten. Letztlich profitieren davon Kriminelle“, sagte er dem RBB. Ähnlich sieht das der Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin, Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Er forderte 20 zusätzliche Staatsanwälte und auch mehr Strafrichter: „Wenn wir nach angemessener Zeit Anklage erhoben haben, dauert es teilweise Jahre bis ein Gericht die Sache terminiert und es zur Hauptverhandlung kommt mit dann ungewissen Ergebnis, auch wegen des Ablaufs der Zeit. Das Ergebnis ist dann, dass Verfahren mit einer Einstellung enden oder mit einer geringen Strafe. Und das wirkt sich natürlich auf das Gerechtigkeitsempfinden aus.“

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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