Linke streiten auf Parteitag offen über Flüchtlingspolitik

Auf dem Bundesparteitag der Linken in Leipzig ist am Sonntag der parteiinterne Streit über die Flüchtlingspolitik eskaliert. Nach einer Rede der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht wurde mit knapper Mehrheit eine einstündige Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs beschlossen. Die Linksfraktionschefin hatte zuvor zu mehr Sachlichkeit und einem Ende der Diffamierungen aufgerufen.

„Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen wird, dann ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte“, sagte sie. Absurde Debatten müssten beendet werden. Ihre Vorschläge für Einschränkungen bei der Zuwanderung verteidigte Wagenknecht. Für ihre Rede erntete sie sowohl Buhrufe als auch Applaus von den Delegierten.

Der Streit der Linken über die Asylpolitik schwelt seit Monaten. Vor allem Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping gelten dabei als Widersacher. Am Samstag hatte beim Parteitag eine Mehrheit der Delegierten für den Leitantrag der Parteiführung gestimmt. Darin heißt es unter anderem, dass es offene Grenzen für Schutzsuchende geben müsse. Wagenknecht ist allerdings der Ansicht, dass die eigentlich strittigen Fragen im Leitantrag ausgeklammert seien und der Beschluss kein Widerspruch zu ihrer eigenen Linie sei.

Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur