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Bitcoin-Lobby will Einfluss auf geplante Regulierung nehmen

Aus Sorge vor „überzogener, innovationsfeindlicher Regulierung“ stellt der Blockchain-Bundesverband in Berlin am Freitag ein Papier zur Krypto-Regulierung vor. Die Lobby-Vereinigung der Unternehmen aus dem Bereich Kryptowährungen und virtuelle Börsengänge (ICOs) will so Einfluss auf die künftige Bundesregierung nehmen, berichtet das „Handelsblatt“. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kündigt eine Regulierungsoffensive an.

Das Papier lehnt eine pauschale Einstufung von Kryptowährungen und Tokens, die bei sogenannten virtuellen Börsengängen (ICOs) herausgegeben werden, ab. Auch eine alleinige Regulierung durch die deutsche und europäische Finanzaufsicht gelte es zu verhindern. Im Fall einer Einstufung als Wertpapier kämen auf die Anbieter strenge Regulierungspflichten zu – von der Prospekt- bis zur Erlaubnispflicht. Das geht aus Sicht der Lobby nicht: „Tokens müssen einer Einzelfallprüfung unterzogen und nicht pauschal reguliert werden“, so Nina Siedler vom Bundesverband. Das Positionspapier schlägt vor, Tokens in drei Rechtsklassen einzuteilen. Dann wüssten Anbieter schnell, welchen Pflichten sie nachkommen müssten. Eine neue EU-Instanz könnte die Anbieter beraten. So sollen harte Schritte durch fachlich unbedarfte Politiker verhindert werden. „Ich habe die Sorge, dass wir in eine falsche Richtung laufen, weil meinungsstarke Leute, die sich noch nicht hinreichend mit der Thematik beschäftigt haben, ein zu großes Gewicht bekommen“, sagte Siedler. Von der SPD wird eine Regulierung auf europäischer Ebene gefordert: Es sei wichtig, den Bereich strategisch und gesetzgeberisch zu steuern, sagte die Finanzexpertin und Co-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht dem „Handelsblatt“. Man wolle das große Potenzial der Blockchain-Technologie erschließen, „da wir darin auch die Vorteile sehen, wie beispielsweise große Effizienzsteigerungen im direkten Zahlungsverkehr.“ Lambrecht sagte aber auch: „Bei Kryptowährungen handelt es um hochspekulative Zockerprodukte.“

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

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